Title (deu)
Ausgewählte Fragen zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Author
Hans Jabloner
Advisor
Arthur Weilinger
Assessor
Arthur Weilinger
Helmut Ofner
Abstract (deu)
Die vorliegende Arbeit behandelt einige ausgewählte Fragestellungen des Handelsvertreterrechts, insbesondere des Ausgleichsrechts des Handelsvertreters.
Es werden die deutsche Norm des § 89b HGB, die entsprechende österreichische Norm des § 24 HVertrG und die entsprechende französische Norm des Art L 134-12 Code de commerce in Zusammenhang mit den Art 17 und 18 der Handelsvertreter-Richtlinie untersucht und hinsichtlich der Regelung des Handelsvertreterbegriffs und ausgewählter Bestimmungen in einem knappen funktionellen Vergleich gegenübergestellt.
Einen zentralen Teil der vorliegenden Arbeit bildet die Untersuchung der Provisionsverluste als Element der Ausgleichbewertung; dies im Lichte des Änderung des § 89b HGB in Folge des EuGH-Urteils Turgay Semen gegen Deutsche Tamoil GmbH vom 26.3.2009. Es wird versucht zu zeigen, wie Provisionsanspruch und Ausgleichsanspruch dichotomisch voneinander abzugrenzen sind, woraus ansatzweise die spezifische Logik der Ausgleichsfähigkeit im Einzelfall, dh bei einzelnen in Frage stehenden Geschäften bzw bei der Betrachtung einzelner Kunden erkennbar werden soll.
Einen weiteren zentralen Teil bildet die Untersuchung, wie die deutsche zweistufige Methode zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs durch den OGH in die österreichische Rechtsprechung integriert wurde; dies anhand ausgewählter Judikatur des OGH der Jahre 2000 bis 2007. Wesentliche Ausführungen zur Methode werden jeweils schematisch dargestellt. Die Chronologie der wesentlichen Entscheidungselemente der zitierten Entscheidungen, sowie die theoretische Berechnungsmethode, werden tabellarisch dargestellt.
Unter anderem wird in der Arbeit auch auf die Systematik der Ansprüche des Handelsvertreters nach Vertragsende, das Wesen des Ausgleichsanspruchs, die analoge Anwendung auf andere Absatzmittler, sowie die Thematik der Rechtswahl im Lichte der Rom I-Verordnung eingegangen.
Keywords (deu)
VertriebAbsatzmittlerHandelsvertreterAusgleichsanspruch
Subject (deu)
Subject (deu)
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
Extent (deu)
157 S.
Number of pages
162
Association (deu)
Title (deu)
Ausgewählte Fragen zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Author
Hans Jabloner
Abstract (deu)
Die vorliegende Arbeit behandelt einige ausgewählte Fragestellungen des Handelsvertreterrechts, insbesondere des Ausgleichsrechts des Handelsvertreters.
Es werden die deutsche Norm des § 89b HGB, die entsprechende österreichische Norm des § 24 HVertrG und die entsprechende französische Norm des Art L 134-12 Code de commerce in Zusammenhang mit den Art 17 und 18 der Handelsvertreter-Richtlinie untersucht und hinsichtlich der Regelung des Handelsvertreterbegriffs und ausgewählter Bestimmungen in einem knappen funktionellen Vergleich gegenübergestellt.
Einen zentralen Teil der vorliegenden Arbeit bildet die Untersuchung der Provisionsverluste als Element der Ausgleichbewertung; dies im Lichte des Änderung des § 89b HGB in Folge des EuGH-Urteils Turgay Semen gegen Deutsche Tamoil GmbH vom 26.3.2009. Es wird versucht zu zeigen, wie Provisionsanspruch und Ausgleichsanspruch dichotomisch voneinander abzugrenzen sind, woraus ansatzweise die spezifische Logik der Ausgleichsfähigkeit im Einzelfall, dh bei einzelnen in Frage stehenden Geschäften bzw bei der Betrachtung einzelner Kunden erkennbar werden soll.
Einen weiteren zentralen Teil bildet die Untersuchung, wie die deutsche zweistufige Methode zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs durch den OGH in die österreichische Rechtsprechung integriert wurde; dies anhand ausgewählter Judikatur des OGH der Jahre 2000 bis 2007. Wesentliche Ausführungen zur Methode werden jeweils schematisch dargestellt. Die Chronologie der wesentlichen Entscheidungselemente der zitierten Entscheidungen, sowie die theoretische Berechnungsmethode, werden tabellarisch dargestellt.
Unter anderem wird in der Arbeit auch auf die Systematik der Ansprüche des Handelsvertreters nach Vertragsende, das Wesen des Ausgleichsanspruchs, die analoge Anwendung auf andere Absatzmittler, sowie die Thematik der Rechtswahl im Lichte der Rom I-Verordnung eingegangen.
Keywords (deu)
VertriebAbsatzmittlerHandelsvertreterAusgleichsanspruch
Subject (deu)
Subject (deu)
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
Number of pages
162
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