Die Zustimmung des UN-Menschenrechtsrats zu den UN Guiding Principles on Business and Human Rights im Juni 2011 stellt einen Meilenstein dar für die Weiterentwicklung der Unternehmensverantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen. John Ruggie, UN Sonderbeauftragter für Unternehmen und Menschenrechte, entwickelte das erste soft law Instrument, das dieses Thema behandelt und von Regierungen unterstützt wird. Die 31 Prinzipien der UN Guiding Principles beruhen auf drei Säulen. Das Fundament ist die staatliche Pflicht Menschenrechte zu stützen, die zweite Säule ist die Verantwortung für den Respekt von Menschenrechten durch Unternehmen, und das dritte tragende Element ist der Zugang zu Rechtsbehelfen.
Das Ziel der Arbeit ist es die UN Guiding Principles auf einen spezifischen Fall anzuwenden und zu elaborieren ob die Prinzipien ein Werkzeug sein können um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu adressieren. Konkret soll die Beteiligung einer österreichischen Turbinen- und Generatorenfirma, Andritz, an einem Wasserkraftwerksbau in Belo Monte, Brasilien, untersucht werden. Der Damm am Xingu Fluss wird der drittgrößte weltweit werden und wird unter anderem kritisiert, weil er die Verletzung von indigenen Rechten zur Folge hat. Da Österreich Andritz regelmäßig Subventionen für diverse Projekte zukommen lässt, stellt sich auch die Frage, ob das offizielle Österreich Verantwortung für die Tätigkeiten von Andritz im Ausland übernehmen sollte.
Daraus ergeben sich folgende Forschungsfragen: Sind die UN Guiding Principles anwendbar auf die Beteiligung von Andritz am Belo Monte Staudamm? Welche der 31 Prinzipien sind relevant und in welcher Form? Was sind die Konsequenzen für Österreich und Andritz?
Die Arbeit legt dar, dass viele der Prinzipien sowohl auf Österreich als auch auf Andritz im konkreten Fall anwendbar sind.
Es zeigt sich, dass Österreich zwar gewisse Initiativen setzt, um die Unternehmensverantwortlichkeit für Menschenrechte zu stärken, aber dass die UN Guiding Principles die österreichische Politik bezogen auf Belo Monte nicht beeinflussen. Es scheint vielmehr, dass der politische Wille die Prinzipien umzusetzen nicht entstehen wird, solange die Einhaltung von Menschenrechten als Wettbewerbsnachteil gesehen wird. Dies verdeutlicht auch die Wichtigkeit der UN Guiding Principles als weltweit umzusetzender Standard. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die UN Guiding Principles ein Werkzeug sein könnten um Österreich zur Umsetzung von weiteren Regulierungen zu bewegen, da vor allem die EU Druck auf Österreich ausübt. Diese neu implementierten Regelungen könnten in Zukunft eventuell die Unternehmensstrategien und –aktivitäten beeinflussen.
Eine ähnliche Problematik stellt sich bei der Umsetzung der Prinzipien durch Unternehmen. Da die UN Guiding Principles auf Freiwilligkeit beruhen, vermögen sie das Verhalten von Unternehmen nicht zu beeinflussen, solange diese nicht aus eigenem Antrieb Menschrechte respektieren möchten. Dennoch könnten die Prinzipien durchaus als Anleitung dienen, falls Andritz sich entscheiden würde, im Fall Belo Monte oder bei zukünftigen Projekten, Menschenrechte mehr in den Vordergrund zu stellen.
The endorsement of the UN Guiding Principles on Business and Human Rightsby the Human Rights Council in June 2011 marked an important milestone in the process of binding business to some human rights standards. John Ruggie, the UN Secretary-General’s Special Representative for Business and Human Rights, developed the first instrument to address the issue accepted by governments. The 31 principles of the UN Guiding Principles rest on three pillars. The first one – the bedrock – is the state duty to protect human rights, the second one is the corporate responsibility to respect human rights, and the third one is the access to remedy.
The aim of this thesis is to apply the UN Guiding Principles to a specific case and elaborate if the principles can be a practical tool to address the involvement of a multinational corporation in human rights violations. The case is the involvement of Andritz, a global supplier of electro mechanical systems and services for hydropower plants and generators, in the Belo Monte hydropower scheme in Brazil. The Belo Monte dam on the Xingu River will be the third biggest dam in the world. Local and international non-governmental organizations (NGOs) criticize the project; mainly, because the construction of the dam lead to the infringement on indigenous peoples’ rights. Seeing as Andritz receives regularly subventions from the Austrian state, the question is if Austria should take responsibility for the activities of Andritz abroad.
The research questions that follow are: Are the UN Guiding Principles applicable to the involvement of Andritz in the Belo Monte hydropower scheme? Which of the 31 principles are relevant and in what way? What are the consequences for Andritz and Austria?
The thesis shows that most of the principles are applicable to Austria as well as to Andritz. Although Austria works on a partly very ambitious plan to strengthen human rights abroad governmental institutions fail to implement these new ideas when dealing with questions regarding the case Belo Monte. It seems as if the political will to implement the UN Guiding Principles will not arise as long as accountability for human rights is seen as a competitive disadvantage. This problem highlights the importance of the UN Guiding Principles as a worldwide standard. In conclusion, the UN Guiding Principles may be a tool to push Austria to implement new rules regarding business and human rights, because states, especially the EU, apply pressure. Those new domestic rules may influence business activities of Austrian based companies in the future.
Similar considerations are true regarding the application of the principles to corporations. Seeing as the UN Guiding Principles are based on voluntarism they will not influence the behavior of companies as long as they are not willing to respect human rights. However, if Andritz would decide to focus on the human right infringements their activities cause, the UN Guiding Principles would be a reasonable tool of guidance.
Die Zustimmung des UN-Menschenrechtsrats zu den UN Guiding Principles on Business and Human Rights im Juni 2011 stellt einen Meilenstein dar für die Weiterentwicklung der Unternehmensverantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen. John Ruggie, UN Sonderbeauftragter für Unternehmen und Menschenrechte, entwickelte das erste soft law Instrument, das dieses Thema behandelt und von Regierungen unterstützt wird. Die 31 Prinzipien der UN Guiding Principles beruhen auf drei Säulen. Das Fundament ist die staatliche Pflicht Menschenrechte zu stützen, die zweite Säule ist die Verantwortung für den Respekt von Menschenrechten durch Unternehmen, und das dritte tragende Element ist der Zugang zu Rechtsbehelfen.
Das Ziel der Arbeit ist es die UN Guiding Principles auf einen spezifischen Fall anzuwenden und zu elaborieren ob die Prinzipien ein Werkzeug sein können um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu adressieren. Konkret soll die Beteiligung einer österreichischen Turbinen- und Generatorenfirma, Andritz, an einem Wasserkraftwerksbau in Belo Monte, Brasilien, untersucht werden. Der Damm am Xingu Fluss wird der drittgrößte weltweit werden und wird unter anderem kritisiert, weil er die Verletzung von indigenen Rechten zur Folge hat. Da Österreich Andritz regelmäßig Subventionen für diverse Projekte zukommen lässt, stellt sich auch die Frage, ob das offizielle Österreich Verantwortung für die Tätigkeiten von Andritz im Ausland übernehmen sollte.
Daraus ergeben sich folgende Forschungsfragen: Sind die UN Guiding Principles anwendbar auf die Beteiligung von Andritz am Belo Monte Staudamm? Welche der 31 Prinzipien sind relevant und in welcher Form? Was sind die Konsequenzen für Österreich und Andritz?
Die Arbeit legt dar, dass viele der Prinzipien sowohl auf Österreich als auch auf Andritz im konkreten Fall anwendbar sind.
Es zeigt sich, dass Österreich zwar gewisse Initiativen setzt, um die Unternehmensverantwortlichkeit für Menschenrechte zu stärken, aber dass die UN Guiding Principles die österreichische Politik bezogen auf Belo Monte nicht beeinflussen. Es scheint vielmehr, dass der politische Wille die Prinzipien umzusetzen nicht entstehen wird, solange die Einhaltung von Menschenrechten als Wettbewerbsnachteil gesehen wird. Dies verdeutlicht auch die Wichtigkeit der UN Guiding Principles als weltweit umzusetzender Standard. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die UN Guiding Principles ein Werkzeug sein könnten um Österreich zur Umsetzung von weiteren Regulierungen zu bewegen, da vor allem die EU Druck auf Österreich ausübt. Diese neu implementierten Regelungen könnten in Zukunft eventuell die Unternehmensstrategien und –aktivitäten beeinflussen.
Eine ähnliche Problematik stellt sich bei der Umsetzung der Prinzipien durch Unternehmen. Da die UN Guiding Principles auf Freiwilligkeit beruhen, vermögen sie das Verhalten von Unternehmen nicht zu beeinflussen, solange diese nicht aus eigenem Antrieb Menschrechte respektieren möchten. Dennoch könnten die Prinzipien durchaus als Anleitung dienen, falls Andritz sich entscheiden würde, im Fall Belo Monte oder bei zukünftigen Projekten, Menschenrechte mehr in den Vordergrund zu stellen.
The endorsement of the UN Guiding Principles on Business and Human Rightsby the Human Rights Council in June 2011 marked an important milestone in the process of binding business to some human rights standards. John Ruggie, the UN Secretary-General’s Special Representative for Business and Human Rights, developed the first instrument to address the issue accepted by governments. The 31 principles of the UN Guiding Principles rest on three pillars. The first one – the bedrock – is the state duty to protect human rights, the second one is the corporate responsibility to respect human rights, and the third one is the access to remedy.
The aim of this thesis is to apply the UN Guiding Principles to a specific case and elaborate if the principles can be a practical tool to address the involvement of a multinational corporation in human rights violations. The case is the involvement of Andritz, a global supplier of electro mechanical systems and services for hydropower plants and generators, in the Belo Monte hydropower scheme in Brazil. The Belo Monte dam on the Xingu River will be the third biggest dam in the world. Local and international non-governmental organizations (NGOs) criticize the project; mainly, because the construction of the dam lead to the infringement on indigenous peoples’ rights. Seeing as Andritz receives regularly subventions from the Austrian state, the question is if Austria should take responsibility for the activities of Andritz abroad.
The research questions that follow are: Are the UN Guiding Principles applicable to the involvement of Andritz in the Belo Monte hydropower scheme? Which of the 31 principles are relevant and in what way? What are the consequences for Andritz and Austria?
The thesis shows that most of the principles are applicable to Austria as well as to Andritz. Although Austria works on a partly very ambitious plan to strengthen human rights abroad governmental institutions fail to implement these new ideas when dealing with questions regarding the case Belo Monte. It seems as if the political will to implement the UN Guiding Principles will not arise as long as accountability for human rights is seen as a competitive disadvantage. This problem highlights the importance of the UN Guiding Principles as a worldwide standard. In conclusion, the UN Guiding Principles may be a tool to push Austria to implement new rules regarding business and human rights, because states, especially the EU, apply pressure. Those new domestic rules may influence business activities of Austrian based companies in the future.
Similar considerations are true regarding the application of the principles to corporations. Seeing as the UN Guiding Principles are based on voluntarism they will not influence the behavior of companies as long as they are not willing to respect human rights. However, if Andritz would decide to focus on the human right infringements their activities cause, the UN Guiding Principles would be a reasonable tool of guidance.