Title (eng)
WTO dispute settlement: understanding, development and reform
Parallel title (deu)
WTO-Streitbeilegung: Verständnis, Entwicklung und Reform
Author
Khrystyna Ruda
Advisor
Gabriel M. Lentner
Assessor
Gabriel M. Lentner
Abstract (deu)
Die Magisterdissertation beschreibt die Streitbeilegung als zentrales Element eines multilateralen Systems. Ohne Streitbeilegung wird ein regelbasiertes System nicht effektiv sein, da es unmöglich wird, die Regeln durchzusetzen. Der Hauptzweck des WTO-Streitbeilegungssystems besteht darin, die Sicherheit und Berechenbarkeit des multilateralen Systems zu gewährleisten. Das erste Kapitel gibt einen Überblick über das Streitbeilegungssystem, seine Hauptmerkmale, Funktionen, Ziele und Besonderheiten des WTO-Streitbeilegungssystems. Darüber hinaus erläutert der Abschnitt die Grundregeln für die Beilegung von WTO-Streitigkeiten, die in einem separaten Vertrag „Verständnis der Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung“ festgelegt sind, in dem es heißt, dass eine zügige Streitbeilegung für das wirksame Funktionieren der WTO und die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts der Rechte und Pflichten aller Mitglieder erforderlich ist. Das WTO-Streitbeilegungssystem wurde bereits als das wichtigste Merkmal der neuen Welthandelsorganisation (WTO) bezeichnet. Darüber hinaus bestimmt die DSU die Parteien, die berechtigt sind, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Die einzigen Teilnehmer am Streitbeilegungssystem sind die Regierungen der WTO-Mitgliedstaaten, die entweder als Partei oder als Dritte an dem Verfahren teilnehmen können. Das zweite Kapitel befasst sich mit den an der Streitbeilegung beteiligten Parteien, wie dem Streitbeilegungsgremium, dem Kollegium der Schiedsrichter, der Berufungsinstanz und den Schiedsrichtern. In diesem Kapitel wird auch das Verfahren Schritt für Schritt beschrieben. Zu den Institutionen, die an der Beilegung von WTO-Streitigkeiten beteiligt sind, gehören politische Institutionen wie das Streitbeilegungsgremium und unabhängige gerichtliche Institutionen wie das Kollegium der Schiedsrichter und die ständige Berufungsinstanz. Obwohl die WTO die erstinstanzlichen Streitigkeiten den Kollegien der Schiedsrichter und auf der Berufungsebene der Berufungsinstanz übertragen hat, spielt DSB weiterhin eine aktive Rolle im WTO-Streitbeilegungssystem. Trotz umfangreicher Arbeiten zur Streitbeilegung in der WTO wurde dem Streitbeilegungsgremium nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. DSB ist ein diplomatisches Gremium, das sich aus Vertretern aller WTO-Mitglieder zusammensetzt und unter anderem für die Einsetzung von Kollegien der Schiedsrichter, die Entgegennahme der Berichte von Kollegien der Schiedsrichter und Schiedsgerichten und die Gewährung von Genehmigungen zur Aussetzung von Zugeständnissen zuständig ist. In Kapitel drei wird die Krise der Berufungsinstanz analysiert und es werden Vorschläge für eine Reform des WTO-Streitbeilegungssystems sowohl von den WTO-Mitgliedern als auch von der Wissenschaft geprüft. Hier wird die Funktionsweise des bestehenden Streitbeilegungssystems untersucht und einige Reformen und verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit von Rechtsmitteln bei Nichteinhaltung von WTO-Entscheidungen erörtert. Darüber hinaus traf die Wirtschafts- und Handelskrise im Zusammenhang mit Covid-19, die im Jahr 2020 begann, die WTO zu einem Zeitpunkt, als die Organisation sicherlich nicht in Bestform war. Die Achtung der Regeln ist auf ein niedriges Niveau gesunken, da die Staaten zunehmend einseitige restriktive Maßnahmen von fragwürdiger Rechtmäßigkeit und bilaterale Vereinbarungen ergreifen, die multilaterale Verpflichtungen ignorieren.
Abstract (eng)
Master Thesis described dispute settlement as a central pillar of the multilateral system. Without settling the dispute, the rule-based system would not be effective as rules cannot be enforced. A central objective of the WTO dispute settlement system is to provide security and predictability to the multilateral system. The first Chapter gives a general overview of Dispute Settlement System, its main characteristics, functions, objectives and key features of the WTO dispute Settlement System. Moreover, the Chapter exposes the primary WTO dispute settlement rules which set out in separate treaty ‘Understanding of Rules and Procedures Governing the Settlement Disputes’, which emphasises that prompt dispute settlement is essential if the WTO is to function effectively and balance of right and obligations between all members is to be maintained. The WTO Dispute Settlement System is already described as the most important feature of the equally new World Trade Organisation (WTO). The DSU also defines the parties who are entitled to take part in dispute settlement process. The only participants in the dispute settlement system are the Member governments of the WTO, which can take part either as parties or as third parties. The second Chapter focus on the parties which involved in the dispute settlement process, such as The Dispute Settlement Body, Panels, Appellate Body and Arbitrators. This Chapter also describes step by step proceedings. Among the institutions involved in WTO dispute settlement, one can distinguish between political institutions, such as Dispute Settlement Body, and independent, judicial-type institutions, such as Panels and the standing Appellate Body. While the WTO has entrusted the adjudication of disputes, at the first instance to Panels, and at the appellate level to the Appellate Body, the DSB continues to play an active role in the WTO dispute Settlement system. Despite the plenty amount of writing on dispute settlement in the WTO, the little attention has been paid to the Dispute Settlement Body. DSB is a diplomatic body consisting of representatives of all WTO members, with responsibility, among other matters, for establishing panels, adopting panels and AB reports, and authorising the suspensions of concessions. The third Chapter analyse the crisis of the Appellate Body and gives an overview of proposals for WTO dispute settlement reform both from WTO Members and scholars. It reviews the operation of the WTO dispute settlement system to date and discusses several reforms and various ways to improve the effectiveness of remedies in cases of noncompliance with WTO decisions. What is more, the Covid-19 economic and trade crisis, which began in 2020 has hit the WTO at a time when the organization was certainly not in good condition. Respect for its rules has reached a low level, due to States’ increasing recourse to unilateral restrictive measures of dubious legality and bilateral agreements that disregard multilateral obligations.
Keywords (deu)
WTOStreitBerufungsinstanzReformKriseCovid-19StreitbeilegungssystemKollegium der SchiedsrichterVerfahrenMPIA (Mehrseitiges intermediäres Berufungsschiedsgericht)HandelSchiedsgerichtStreitbeilegungsgremiumMechanismusAbkommenBerichtLösungPandemieDSUStreitbeilegungssystem
Keywords (eng)
WTOdisputeAppellate BodyreformcrisisCovid-19dispute settlement systemPanelproceedingMPIAtradeArbitrationDispute Settlement BodymechanismagreementreportrulingpandemicDSU
Subject (deu)
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1544733
rdau:P60550 (deu)
63 Seiten : Illustrationen
Number of pages
63
Association (deu)
Title (eng)
WTO dispute settlement: understanding, development and reform
Parallel title (deu)
WTO-Streitbeilegung: Verständnis, Entwicklung und Reform
Author
Khrystyna Ruda
Abstract (deu)
Die Magisterdissertation beschreibt die Streitbeilegung als zentrales Element eines multilateralen Systems. Ohne Streitbeilegung wird ein regelbasiertes System nicht effektiv sein, da es unmöglich wird, die Regeln durchzusetzen. Der Hauptzweck des WTO-Streitbeilegungssystems besteht darin, die Sicherheit und Berechenbarkeit des multilateralen Systems zu gewährleisten. Das erste Kapitel gibt einen Überblick über das Streitbeilegungssystem, seine Hauptmerkmale, Funktionen, Ziele und Besonderheiten des WTO-Streitbeilegungssystems. Darüber hinaus erläutert der Abschnitt die Grundregeln für die Beilegung von WTO-Streitigkeiten, die in einem separaten Vertrag „Verständnis der Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung“ festgelegt sind, in dem es heißt, dass eine zügige Streitbeilegung für das wirksame Funktionieren der WTO und die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts der Rechte und Pflichten aller Mitglieder erforderlich ist. Das WTO-Streitbeilegungssystem wurde bereits als das wichtigste Merkmal der neuen Welthandelsorganisation (WTO) bezeichnet. Darüber hinaus bestimmt die DSU die Parteien, die berechtigt sind, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Die einzigen Teilnehmer am Streitbeilegungssystem sind die Regierungen der WTO-Mitgliedstaaten, die entweder als Partei oder als Dritte an dem Verfahren teilnehmen können. Das zweite Kapitel befasst sich mit den an der Streitbeilegung beteiligten Parteien, wie dem Streitbeilegungsgremium, dem Kollegium der Schiedsrichter, der Berufungsinstanz und den Schiedsrichtern. In diesem Kapitel wird auch das Verfahren Schritt für Schritt beschrieben. Zu den Institutionen, die an der Beilegung von WTO-Streitigkeiten beteiligt sind, gehören politische Institutionen wie das Streitbeilegungsgremium und unabhängige gerichtliche Institutionen wie das Kollegium der Schiedsrichter und die ständige Berufungsinstanz. Obwohl die WTO die erstinstanzlichen Streitigkeiten den Kollegien der Schiedsrichter und auf der Berufungsebene der Berufungsinstanz übertragen hat, spielt DSB weiterhin eine aktive Rolle im WTO-Streitbeilegungssystem. Trotz umfangreicher Arbeiten zur Streitbeilegung in der WTO wurde dem Streitbeilegungsgremium nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. DSB ist ein diplomatisches Gremium, das sich aus Vertretern aller WTO-Mitglieder zusammensetzt und unter anderem für die Einsetzung von Kollegien der Schiedsrichter, die Entgegennahme der Berichte von Kollegien der Schiedsrichter und Schiedsgerichten und die Gewährung von Genehmigungen zur Aussetzung von Zugeständnissen zuständig ist. In Kapitel drei wird die Krise der Berufungsinstanz analysiert und es werden Vorschläge für eine Reform des WTO-Streitbeilegungssystems sowohl von den WTO-Mitgliedern als auch von der Wissenschaft geprüft. Hier wird die Funktionsweise des bestehenden Streitbeilegungssystems untersucht und einige Reformen und verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit von Rechtsmitteln bei Nichteinhaltung von WTO-Entscheidungen erörtert. Darüber hinaus traf die Wirtschafts- und Handelskrise im Zusammenhang mit Covid-19, die im Jahr 2020 begann, die WTO zu einem Zeitpunkt, als die Organisation sicherlich nicht in Bestform war. Die Achtung der Regeln ist auf ein niedriges Niveau gesunken, da die Staaten zunehmend einseitige restriktive Maßnahmen von fragwürdiger Rechtmäßigkeit und bilaterale Vereinbarungen ergreifen, die multilaterale Verpflichtungen ignorieren.
Abstract (eng)
Master Thesis described dispute settlement as a central pillar of the multilateral system. Without settling the dispute, the rule-based system would not be effective as rules cannot be enforced. A central objective of the WTO dispute settlement system is to provide security and predictability to the multilateral system. The first Chapter gives a general overview of Dispute Settlement System, its main characteristics, functions, objectives and key features of the WTO dispute Settlement System. Moreover, the Chapter exposes the primary WTO dispute settlement rules which set out in separate treaty ‘Understanding of Rules and Procedures Governing the Settlement Disputes’, which emphasises that prompt dispute settlement is essential if the WTO is to function effectively and balance of right and obligations between all members is to be maintained. The WTO Dispute Settlement System is already described as the most important feature of the equally new World Trade Organisation (WTO). The DSU also defines the parties who are entitled to take part in dispute settlement process. The only participants in the dispute settlement system are the Member governments of the WTO, which can take part either as parties or as third parties. The second Chapter focus on the parties which involved in the dispute settlement process, such as The Dispute Settlement Body, Panels, Appellate Body and Arbitrators. This Chapter also describes step by step proceedings. Among the institutions involved in WTO dispute settlement, one can distinguish between political institutions, such as Dispute Settlement Body, and independent, judicial-type institutions, such as Panels and the standing Appellate Body. While the WTO has entrusted the adjudication of disputes, at the first instance to Panels, and at the appellate level to the Appellate Body, the DSB continues to play an active role in the WTO dispute Settlement system. Despite the plenty amount of writing on dispute settlement in the WTO, the little attention has been paid to the Dispute Settlement Body. DSB is a diplomatic body consisting of representatives of all WTO members, with responsibility, among other matters, for establishing panels, adopting panels and AB reports, and authorising the suspensions of concessions. The third Chapter analyse the crisis of the Appellate Body and gives an overview of proposals for WTO dispute settlement reform both from WTO Members and scholars. It reviews the operation of the WTO dispute settlement system to date and discusses several reforms and various ways to improve the effectiveness of remedies in cases of noncompliance with WTO decisions. What is more, the Covid-19 economic and trade crisis, which began in 2020 has hit the WTO at a time when the organization was certainly not in good condition. Respect for its rules has reached a low level, due to States’ increasing recourse to unilateral restrictive measures of dubious legality and bilateral agreements that disregard multilateral obligations.
Keywords (deu)
WTOStreitBerufungsinstanzReformKriseCovid-19StreitbeilegungssystemKollegium der SchiedsrichterVerfahrenMPIA (Mehrseitiges intermediäres Berufungsschiedsgericht)HandelSchiedsgerichtStreitbeilegungsgremiumMechanismusAbkommenBerichtLösungPandemieDSUStreitbeilegungssystem
Keywords (eng)
WTOdisputeAppellate BodyreformcrisisCovid-19dispute settlement systemPanelproceedingMPIAtradeArbitrationDispute Settlement BodymechanismagreementreportrulingpandemicDSU
Subject (deu)
Subject (deu)
Type (deu)
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Number of pages
63
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