Title (deu)
Zivil- und gesellschaftsrechtliche Probleme hybrider Finanzierungsinstrumente am Beispiel sogenannter Hybridanleihen
Author
Matthias Allerstorfer
Advisor
Josef Aicher
Assessor
Josef Aicher
Rainer van Husen
Abstract (deu)
Gegenstand dieser Dissertation ist die rechtswissenschaftliche Untersuchung sog Hybridanleihen aus zivil- und gesellschaftsrechtlicher Perspektive. Hybridanleihen sind ein wichtiges Instrument der Unternehmensfinanzierung und unterscheiden sich von gewöhnlichen Unternehmensanleihen durch ihre unbefristete Laufzeit, ihre besonderen Vergütungsregelungen und ihre Nachrangigkeit. Neben bilanz- und steuerrechtlichen Aspekten werfen diese Besonderheiten auch auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechts sowie des Gesellschaftsrechts interessante Fragen auf, die im Zuge dieser Dissertation abgehandelt werden.
Im ersten Hauptteil der vorliegenden Arbeit wird die Rechtsnatur von Hybridanleihen im Spannungsfeld zwischen (partiarischem) Darlehen, stiller Gesellschaft und Genussrecht erörtert. An Brisanz gewinnt die Analyse durch den Umstand, dass das Verhältnis zwischen den genannten Rechtsinstituten alles andere als unstrittig ist. Die Ansicht, nach der ein Genussrecht stets ein Schuldverhältnis sui generis darstellt, wird nicht geteilt. Unter Hinweis auf die unterschiedlichen Regelungszwecke bei Darlehen bzw stillen Gesellschaften (ausgewogene Berücksichtigung der Interessen beider Parteien, insbes Schutz des Kapitalgebers) und Genussrechten (Schutz der Anteilseigner) wird argumentiert, dass es sich bei bestimmten Schuldverhältnissen sowohl um eine stille Gesellschaft als auch um ein Genussrecht handeln kann. Für beide Rechtsinstitute ist die Gewinnbeteiligung das zentrale Tatbestandsmerkmal. Die abweichenden Regelungszwecke bei stiller Gesellschaft und beim Genussrecht ziehen einen unterschiedlich weit gehenden Gewinnbeteiligungsbegriff nach sich. Es wird gezeigt, dass bei Hybridanleihen auf Grund des laufend entstehenden Vergütungsanspruches überhaupt keine Form der Gewinnbeteiligung vorliegt. Dies hat zur Folge, dass auf Hybridanleihen weder die Bestimmungen über stille Gesellschaften noch jene über Genussrechte zur Anwendung kommen. Das einer Hybridanleihe zu Grunde liegende Kausalverhältnis wird als (nicht partiarisches) Darlehen qualifiziert.
Der zweite Hauptteil der Dissertation widmet sich der Zulässigkeit der unbefristeten Laufzeit von Hybridanleihen, die mit einem extensiven Ausschluss des Kündigungsrechts zu Lasten der Anleihegläubiger einhergeht. Nach der in dieser Arbeit vertretenen Auffassung handelt es sich beim Recht auf außerordentliche Kündigung (das ist die jederzeitige, einseitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung desselben) um ein so grundlegendes Element der österreichischen Rechtsordnung, dass die Möglichkeit seines Ausschlusses oder seiner bloßen Beschränkung bei allen Schuldverhältnissen abzulehnen ist. Das Recht auf ordentliche Kündigung (das ist die an Fristen und Termine gebundene Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes) ist dagegen der Disposition der Vertragsparteien leichter zugänglich. Es werden Voraussetzungen herausgearbeitet, bei deren Vorliegen das ordentliche Kündigungsrecht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Für den Fall, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, werden Kriterien präsentiert, anhand derer die maximal zulässige Dauer des Kündigungsausschlusses zu ermitteln ist. Abschließend wird für Hybridanleihen eine Höchstdauer von 30 Jahren vorgeschlagen, sofern die Anleihegläubiger über keine andere Möglichkeit verfügen, sich aus dem Vertragsverhältnis zu lösen (zB Verkauf über eine Börse).
Abstract (eng)
This dissertation analyzes so-called hybrid bonds from the perspective of civil and corporate law. Hybrid bonds as an important instrument in corporate finance differ from regular bonds in three ways: First, they have no scheduled maturity, which is why hybrid bonds are also referred to as perpetual bonds. Second, their terms of remuneration include certain special provisions. And third, they are subordinated obligations. These characteristics do not only affect the qualification of hybrid bonds in tax and accounting law but also raise interesting questions in the areas of general civil law and corporate law that are subsequently addressed in this dissertation.
The first main part of the dissertation deals with the complex legal nature of hybrid bonds. The discussion focuses particularly on the conflicting areas of (profit-participating) loans, silent partnerships and jouissance rights (which are themselves debated controversially). This dissertation does not share the concept according to which a jouissance right always represents a contract sui generis. It is hence argued that a certain contractual obligation can be both, a silent partnership (or a loan respectively) and a jouissance right. This conclusion stems from the diverging intended purposes of the legal provision concerning silent partnerships (well-balanced consideration of both parties’ interests, in particular the protection of the capital provider) and jouissance rights (protection of shareholders). The notion of profit participation is a key element to both legal institutions. However, it is not congruent for silent partnerships and jouissance rights due to the different intended purposes. Moreover, it is shown that hybrid bonds do not include any kind of profit participation at all because the entitlement to remuneration arises independently of the existence of profits. Consequently, neither the provisions regarding silent partnerships nor those concerning jouissance rights apply to hybrid bonds. Accordingly, hybrid bonds are legally qualified as a special form of a loan.
The second main part of this dissertation is dedicated to the legitimacy of the perpetual nature of hybrid bonds. What is more, the bonds may only be declared due and payable by the bondholders in very limited circumstances. In this dissertation it is argued that the right of extraordinary termination (ie the right to unilaterally end a continuing obligation upon good cause shown) is a fundamental pillar auf Austrian civil law. That is why the right of extraordinary termination can neither be eliminated altogether nor be unduly restricted. Contrary to that, the right of ordinary termination (ie the right to unilaterally end a continuing obligation after a notice period) can be subject to an agreement of the contracting parties to a greater extent. In line with this, requirements are developed which allow the complete elimination of the right of ordinary termination. In case these requirements are not fulfilled, a set of criteria is presented which offers a guideline in the process of determining the maximum duration of the elimination of the right of ordinary termination. Finally, a maximum duration of 30 years is suggested for hybrid bonds, if the bondholders have no alternative exit option (such as the sale of the bonds on a stock exchange).
Keywords (deu)
HybidanleihenEwige AnleihenGenussrechteStille GesellschaftenLangfristige Bindung
Subject (deu)
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1267622
rdau:P60550 (deu)
267 S.
Number of pages
283
Association (deu)
Title (deu)
Zivil- und gesellschaftsrechtliche Probleme hybrider Finanzierungsinstrumente am Beispiel sogenannter Hybridanleihen
Author
Matthias Allerstorfer
Abstract (deu)
Gegenstand dieser Dissertation ist die rechtswissenschaftliche Untersuchung sog Hybridanleihen aus zivil- und gesellschaftsrechtlicher Perspektive. Hybridanleihen sind ein wichtiges Instrument der Unternehmensfinanzierung und unterscheiden sich von gewöhnlichen Unternehmensanleihen durch ihre unbefristete Laufzeit, ihre besonderen Vergütungsregelungen und ihre Nachrangigkeit. Neben bilanz- und steuerrechtlichen Aspekten werfen diese Besonderheiten auch auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechts sowie des Gesellschaftsrechts interessante Fragen auf, die im Zuge dieser Dissertation abgehandelt werden.
Im ersten Hauptteil der vorliegenden Arbeit wird die Rechtsnatur von Hybridanleihen im Spannungsfeld zwischen (partiarischem) Darlehen, stiller Gesellschaft und Genussrecht erörtert. An Brisanz gewinnt die Analyse durch den Umstand, dass das Verhältnis zwischen den genannten Rechtsinstituten alles andere als unstrittig ist. Die Ansicht, nach der ein Genussrecht stets ein Schuldverhältnis sui generis darstellt, wird nicht geteilt. Unter Hinweis auf die unterschiedlichen Regelungszwecke bei Darlehen bzw stillen Gesellschaften (ausgewogene Berücksichtigung der Interessen beider Parteien, insbes Schutz des Kapitalgebers) und Genussrechten (Schutz der Anteilseigner) wird argumentiert, dass es sich bei bestimmten Schuldverhältnissen sowohl um eine stille Gesellschaft als auch um ein Genussrecht handeln kann. Für beide Rechtsinstitute ist die Gewinnbeteiligung das zentrale Tatbestandsmerkmal. Die abweichenden Regelungszwecke bei stiller Gesellschaft und beim Genussrecht ziehen einen unterschiedlich weit gehenden Gewinnbeteiligungsbegriff nach sich. Es wird gezeigt, dass bei Hybridanleihen auf Grund des laufend entstehenden Vergütungsanspruches überhaupt keine Form der Gewinnbeteiligung vorliegt. Dies hat zur Folge, dass auf Hybridanleihen weder die Bestimmungen über stille Gesellschaften noch jene über Genussrechte zur Anwendung kommen. Das einer Hybridanleihe zu Grunde liegende Kausalverhältnis wird als (nicht partiarisches) Darlehen qualifiziert.
Der zweite Hauptteil der Dissertation widmet sich der Zulässigkeit der unbefristeten Laufzeit von Hybridanleihen, die mit einem extensiven Ausschluss des Kündigungsrechts zu Lasten der Anleihegläubiger einhergeht. Nach der in dieser Arbeit vertretenen Auffassung handelt es sich beim Recht auf außerordentliche Kündigung (das ist die jederzeitige, einseitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung desselben) um ein so grundlegendes Element der österreichischen Rechtsordnung, dass die Möglichkeit seines Ausschlusses oder seiner bloßen Beschränkung bei allen Schuldverhältnissen abzulehnen ist. Das Recht auf ordentliche Kündigung (das ist die an Fristen und Termine gebundene Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes) ist dagegen der Disposition der Vertragsparteien leichter zugänglich. Es werden Voraussetzungen herausgearbeitet, bei deren Vorliegen das ordentliche Kündigungsrecht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Für den Fall, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, werden Kriterien präsentiert, anhand derer die maximal zulässige Dauer des Kündigungsausschlusses zu ermitteln ist. Abschließend wird für Hybridanleihen eine Höchstdauer von 30 Jahren vorgeschlagen, sofern die Anleihegläubiger über keine andere Möglichkeit verfügen, sich aus dem Vertragsverhältnis zu lösen (zB Verkauf über eine Börse).
Abstract (eng)
This dissertation analyzes so-called hybrid bonds from the perspective of civil and corporate law. Hybrid bonds as an important instrument in corporate finance differ from regular bonds in three ways: First, they have no scheduled maturity, which is why hybrid bonds are also referred to as perpetual bonds. Second, their terms of remuneration include certain special provisions. And third, they are subordinated obligations. These characteristics do not only affect the qualification of hybrid bonds in tax and accounting law but also raise interesting questions in the areas of general civil law and corporate law that are subsequently addressed in this dissertation.
The first main part of the dissertation deals with the complex legal nature of hybrid bonds. The discussion focuses particularly on the conflicting areas of (profit-participating) loans, silent partnerships and jouissance rights (which are themselves debated controversially). This dissertation does not share the concept according to which a jouissance right always represents a contract sui generis. It is hence argued that a certain contractual obligation can be both, a silent partnership (or a loan respectively) and a jouissance right. This conclusion stems from the diverging intended purposes of the legal provision concerning silent partnerships (well-balanced consideration of both parties’ interests, in particular the protection of the capital provider) and jouissance rights (protection of shareholders). The notion of profit participation is a key element to both legal institutions. However, it is not congruent for silent partnerships and jouissance rights due to the different intended purposes. Moreover, it is shown that hybrid bonds do not include any kind of profit participation at all because the entitlement to remuneration arises independently of the existence of profits. Consequently, neither the provisions regarding silent partnerships nor those concerning jouissance rights apply to hybrid bonds. Accordingly, hybrid bonds are legally qualified as a special form of a loan.
The second main part of this dissertation is dedicated to the legitimacy of the perpetual nature of hybrid bonds. What is more, the bonds may only be declared due and payable by the bondholders in very limited circumstances. In this dissertation it is argued that the right of extraordinary termination (ie the right to unilaterally end a continuing obligation upon good cause shown) is a fundamental pillar auf Austrian civil law. That is why the right of extraordinary termination can neither be eliminated altogether nor be unduly restricted. Contrary to that, the right of ordinary termination (ie the right to unilaterally end a continuing obligation after a notice period) can be subject to an agreement of the contracting parties to a greater extent. In line with this, requirements are developed which allow the complete elimination of the right of ordinary termination. In case these requirements are not fulfilled, a set of criteria is presented which offers a guideline in the process of determining the maximum duration of the elimination of the right of ordinary termination. Finally, a maximum duration of 30 years is suggested for hybrid bonds, if the bondholders have no alternative exit option (such as the sale of the bonds on a stock exchange).
Keywords (deu)
HybidanleihenEwige AnleihenGenussrechteStille GesellschaftenLangfristige Bindung
Subject (deu)
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1267623
Number of pages
283
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