Abstract (deu)
Eine Analyse des im Jahr 2008 in Wien abgehaltenen "Wiener Terrorprozesses" aus vorwiegend grundrechtlicher, aber auch aus strafrechtlicher Sicht.
Schon im Rahmen der Festnahmen der Verdächtigen kam es zu einer intensiven Medienberichterstattung, welche möglicherweise nicht mit der Unschuldsvermutung zu vereinbaren war. Die Frage nach der Zulässigkeit dieser Berichte wird im ersten Teil der Arbeit behandelt. Dabei findet auch eine allgemeinere Analyse des Spannungsfelds zwischen Unschuldsvermutung und Medienfreiheit durch eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Judikatur und Literatur statt.
Während der Hauptverhandlung kam es zum Ausschluss der zur Gänze verschleierten Zweitangeklagten, welche ihr Verhalten mit einer religiösen Pflicht begründete. Es wird hier das Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten der Angeklagten (Religionsfreiheit, Recht auf Anwesenheit und Selbstverteidigung, allgemeine Verfahrensrechte) und allgemeinen Grundsätzen des Strafverfahrens dargestellt und der konkrete Fall auf einen allfälligen Grundrechtsverstoß geprüft.
Im letzten Teil wird die Begründung des erstinstanzlichen Urteils kritisch analysiert. Der Strafausspruch wurde zum Teil in einer Weise begründet, welche sowohl strafrechtliche, als auch grundrechtliche Fragen aufwirft. Dabei wird insbesondere auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und auf das strafrechtliche Verbot der Doppelverwertung eingegangen.