Die Überzeugung, dass Minderheiten in modernen Staaten speziellem Schutz und besonderer Förderung bedürfen, die über die Garantien des allgemeinen Menschenrechtsschutzes hinausgehen, hat auch in der Erweiterungspolitik der EU ihren Niederschlag gefunden. Die politischen Kriterien von Kopenhagen, welche von jedem Staat, der Mitglied der EU zu werden beabsichtigt, erfüllt werden müssen, sehen daher vor, dass Kandidaten als Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft nicht nur Demokratie, das Rechtsstaatsprinzip und den Schutz der Menschenrechte zu garantieren haben, sondern auch Respekt und Schutz für ihre Minderheiten. Ein ähnlicher Verweis auf diese Grundwerte findet sich nun auch in Art 2 des Vertrages über die Europäische Union.
Die Entscheidung der Organe der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, setzte somit voraus, dass die Türkei diese politischen Kriterien erfüllt, also insbesondere auch über entsprechende Vorkehrungen für den Minderheitenschutz verfügt. Abgesehen von der verbesserungsbedürftigen Situation in Bezug auf den Schutz der allgemeinen Menschenrechte ist jedoch nicht zuletzt auf Grund der Behandlung der verschiedenen Minderheitengruppen in der Türkei zu bezweifeln, dass der türkische Staat tatsächlich die für eine EU-Mitgliedschaft erforderlichen Standards im Bereich des Minderheiten- und Menschenrechtsschutzes erfüllt. Dabei ist insbesondere die Situation der Kurden als größte Minderheit innerhalb der Türkei als entscheidendes Merkmal bei der Beurteilung der gegenüber Minderheiten geübten Politik und ihres ausreichenden Schutzes anzusehen.
Um den türkischen Zugang zu Fragen des Minderheitenschutzes im allgemeinen und der Behandlung der Kurden im besonderen zu verstehen, ist es zunächst notwendig, einen Blick auf die historischen Entwicklungen von der Gründung der türkischen Republik bis zum heutigen Tag zu werfen. Insbesondere die Bedeutung, die in der Türkei dem Nationalismus und der Idee der türkischen Nation beigemessen wird und wurde, hat dabei stets zu einer Politik beigetragen, die versucht hat, kollektive Identitäten, die nicht der türkischen entsprachen, zu verleugnen und zu unterdrücken. Als größte Minderheit mit eigenständigen sprachlichen, ethnischen und kulturellen Merkmalen wurden insbesondere die Kurden traditionell als Bedrohung für die Einheit des türkischen Staates und der türkischen Nation gesehen und waren daher besonders von assimilierenden politischen Maßnahmen betroffen. Als sich Teile der kurdisch-stämmigen Bevölkerung durch die Gründung der PKK organisierten und mit gewalttätigen Angriffen auf die türkischen Behörden begannen, kam es schließlich zu einem internen bewaffneten Konflikt. Dieser forderte nicht nur zahlreiche Opfer, sondern führte auch zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem Erlass noch strengerer und restriktiverer Gesetze mit negativen Auswirkungen auf die Situation der Kurden. Dieser historisch komplexe Hintergrund muss notwendigerweise bei jeglicher Analyse der türkischen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen eines allfälligen Schutzes und der Förderung der kurdischen Minderheit miteinbezogen werden.
Basierend auf dem ideologischen Konzept einer einheitlichen türkischen Nation ist in der türkischen Verfassung keine Anerkennung der Existenz ethnischer oder sprachlicher Minderheiten vorgesehen. Doch der Minderheitenschutz ist Teil des Menschenrechtsschutzes und gehört damit nicht zu den internen Angelegenheiten der Staaten. Dementsprechend darf auch die Definition der Minderheit nicht einzig und allein dem Ermessen des jeweils betroffenen Staates und seiner Bereitschaft zur Anerkennung von Minderheiten überlassen werden, sondern muss in Übereinstimmung mit internationalen Standards im Bereich der Minderheitenrechte gefunden werden. Da eine Analyse der wesentlichen Identifikationsmerkmale der kurdischen Bevölkerung zu dem Schluss führt, dass die Kurden in der Türkei eine Minderheit im Sinne international anerkannter Definitionen darstellen, ist der türkische Staat dazu verpflichtet, für besonderen Schutz und Förderung der kurdisch-stämmigen Bevölkerung zu sorgen.
Nach den gewaltsamen Ereignissen und ethnischen Konflikten im Süd-Osten Europas Ende des zwanzigsten Jahrhunderts haben die europäischen Staaten große Anstrengungen unternommen, um politisch und rechtlich verbindliche Dokumente zum Schutz und zur Förderung ethnischer, sprachlicher und religiöser Minderheiten zu schaffen. Unter diesen Dokumenten setzen insbesondere die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und das „Kopenhagen-Dokument“ relativ detaillierte Standards im Bereich des Minderheitenschutzes für die Staaten fest. Darüber hinaus stellen die Europäische Sprachencharta, die Europäische Menschenrechtskonvention, sowie die Praxis europäischer Staaten bei der Implementierung all dieser Instrumente sinnvolle und wichtige Richtlinien für die Feststellung des erforderlichen Niveaus des Minderheitenschutzes und der Minderheitenförderung zur Verfügung.
Auf Grundlage der Feststellung, dass die kurdische Minderheit in der Türkei berechtigt ist, besonderen Schutz in Anspruch zu nehmen, ist es daher erforderlich, die in diesen internationalen Minderheitenschutzinstrumenten vorgesehenen Rechte und Pflichten zu definieren und die in dieser Weise definierten europäischen Standards mit der rechtlichen und faktischen Situation der Kurden in der Türkei zu vergleichen. Auf Grundlage einer solchen detaillierten Analyse ist es letztlich möglich festzustellen, ob die Türkei ihre kurdische Minderheit in Übereinstimmung mit europäischem Minderheitenschutzrecht und in Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen respektiert und schützt, oder ob es Bereiche gibt, in denen weitere Maßnahmen durch den türkischen Staat gesetzt werden müssen, um den Minderheitenschutz in der Türkei in Übereinstimmung mit europäischen Standards zu bringen.

The conviction that minorities living within modern Nation States are in need of specific protection and promotion beyond the guarantees provided by universal human rights standards has also had an impact on the enlargement policies of the EU. The political criteria of Copenhagen, which have to be fulfilled by every State which desires to become a member State of the EU, not only require that the candidate country’s institutions guarantee democracy, the rule of law and human rights, but also respect for and protection of minorities. A similar reference is made in Art 2 of the Treaty on the European Union. The decision of the organs of the EU to open accession negotiations with Turkey was thus conditional upon Turkey’s fulfilment of these political criteria, including the existence of adequate provision for minority protection. Besides Turkey’s poor human rights record, its treatment of the different minority groups living on its territory in particular give rise to serious doubts about whether the Turkish State does, in fact, comply with European standards in the field of minority rights and human rights, as required for EU-membership. In particular the situation of the Kurds, who form the largest minority in Turkey, must be seen as one of the decisive elements in the assessment of whether Turkey in fact respects and protects its minorities.
In order to understand Turkey’s approach to the issue of minority protection and its treatment of the Kurdish population, it is first necessary to take a look at the historical events leading from the foundation of the Republic up to the present day. In particular the emphasis placed on nationalism and the idea of the Turkish nation has traditionally led to the adoption of policies which sought to deny any collective identity apart from the Turkish one. As the largest minority group with distinct ethnic, linguistic and cultural features, the Kurds were traditionally seen as a threat to the unity of the Turkish State and Nation, and were therefore particularly targeted by assimilating policies. When parts of the Kurdish population finally organised by forming the PKK and began to commit violent attacks on the Turkish authorities, this resulted in an internal armed conflict which not only caused numerous casualties, but also led to numerous human rights abuses and the adoption of a more restrictive legislation, with detrimental effects for the situation of the Kurdish population. Any analysis of the Turkish political and legal framework and its effects for the protection and promotion of Kurdish minority rights must necessarily take account of this historical background.
Based on the ideological concept of a uniform Turkish Nation, the Turkish constitutional system does not recognize the possibility of the existence of ethnic or linguistic minorities in Turkey. Being part of the protection of human rights, minority protection is, however, not part of the reserved domain of States. Accordingly, the definition of a minority should not be left to the sole discretion of the respective State and its willingness to acknowledge a minority’s existence, but must be construed in accordance with international standards in minority rights law. As an analysis of the features of the Kurdish population in Turkey leads to the conclusion that the Kurdish population does constitute a minority under internationally acknowledged definitions, the Turkish State is under the obligation to provide specific protection and promotion to its citizens with Kurdish background.
Following the violent events and inter-ethnic conflicts in south-eastern Europe in the last decade of the twentieth century, European States have made quite an effort to produce political and legally binding documents relating to the protection and promotion of ethnic, linguistic and religious minorities. Among these instruments, the Framework Convention for the Protection of National Minorities and the Copenhagen Document n particular appear to set quite detailed standards for European States in the field of minority protection. In addition, the European Language Charter, the European Convention of Human Rights and Fundamental Freedoms, and the practice of European States in the implementation of these international instruments provide useful guidance as to the required level of minority protection and promotion.
Thus, having established that the Kurdish minority in Turkey is entitled to specific protection, it is necessary to define the rights and obligations provided for within these international minority rights instruments and to compare these identified European standards with the legal and factual conditions governing the situation of the Kurds in Turkey. Through this detailed analysis, it is possible to assess whether Turkey in fact respects and protects its Kurdish minority, in accordance with European minority rights law and in fulfilment of the political criteria of Copenhagen, or whether there are still areas where further efforts need to be made by the Turkish authorities in order to bring Turkey in line with European standards.