Title (deu)
Fluggastrechte und -pflichten in der Europäischen Union und im österreichischen Verkehrsrecht
Author
Nikolaus Authried
Advisor
Gerhard Muzak
Assessor
Gerhard Muzak
Christian Piska
Abstract (deu)
Im Völker- und unionsrechtlichen Bereich existiert eine Vielzahl an Normen, welche Passa-gieren gegenüber Luftfahrtunternehmen Rechte einräumen, aber auch Pflichten auferlegen. Neben dem international gültigen Warschauer Abkommen und dem Übereinkommen von Montreal, hat auch der Unionsgesetzgeber durch Verordnungen, allen voran der Fluggastrech-teverordnung, 261/2004, sowie der Verordnung 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität, zu einem umfassenden Re-gelwerk beigetragen. Kompetenzrechtliche Abgrenzungen und das Verhältnis der einzelnen Normen zueinander sind Gegenstand einer eingehenden Betrachtung. Als ein für Österreich wesentliches Ergebnis davon ist festzuhalten, dass Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG die zentrale Kom-petenznorm des Bundesverfassungsgesetzes im Hinblick auf die mit Passagierrechten im Zu-sammenhang stehenden Regelungen darstellt. Auf Unionsebene ist die aus Sicht der Passa-gierrechte bedeutendste Verordnung 261/2004 seit ihrem Inkrafttreten aufgrund von Unklar-heiten und Lücken immer wieder und mitunter heftig kritisiert worden. Bis heute sind viele Fragen ungelöst. In dieser Arbeit werden bestehende Probleme aufgegriffen und basierend auf der vorhandenen Judikatur und Meinungen aus der Lehre, Lösungen erarbeitet. Zentraler Bestandteil ist dabei auch das nationale Recht, das wesentlich von internationalen und unions-rechtlichen Bestimmungen geprägt ist. Die eingehende Betrachtung zeigt, dass der österrei-chische Gesetzgeber den unionsrechtlichen Vorgaben bei der Einrichtung einer nationalen Durchsetzungsstelle, die die Einhaltung der Bestimmungen aus der Fluggastrechteverordnung durch die Luftfahrtunternehmen überwachen soll, nicht vollständig entsprochen hat. Zudem ist auch die Ausgestaltung des österreichischen Streitbeilegungsverfahrens mangelhaft.
Keywords (eng)
Warsaw ConventionMontreal Convention on International Carriage by AirRegulation 261/2004Regulation 2027/97Regulation 1107/2006Austrian Act on AviationEnforcement Body
Keywords (deu)
FluggastrechteverordnungÜbereinkommen von MontrealWarschauer AbkommenLuftfahrtgesetzDurchsetzungsstelleBeschwerdestelleKompetenzverteilungVO 261/2004VO 1107/2006VO 2027/97
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
Extent (deu)
XIII, 333, VI S.
Number of pages
355
Association (deu)
Title (deu)
Fluggastrechte und -pflichten in der Europäischen Union und im österreichischen Verkehrsrecht
Author
Nikolaus Authried
Abstract (deu)
Im Völker- und unionsrechtlichen Bereich existiert eine Vielzahl an Normen, welche Passa-gieren gegenüber Luftfahrtunternehmen Rechte einräumen, aber auch Pflichten auferlegen. Neben dem international gültigen Warschauer Abkommen und dem Übereinkommen von Montreal, hat auch der Unionsgesetzgeber durch Verordnungen, allen voran der Fluggastrech-teverordnung, 261/2004, sowie der Verordnung 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität, zu einem umfassenden Re-gelwerk beigetragen. Kompetenzrechtliche Abgrenzungen und das Verhältnis der einzelnen Normen zueinander sind Gegenstand einer eingehenden Betrachtung. Als ein für Österreich wesentliches Ergebnis davon ist festzuhalten, dass Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG die zentrale Kom-petenznorm des Bundesverfassungsgesetzes im Hinblick auf die mit Passagierrechten im Zu-sammenhang stehenden Regelungen darstellt. Auf Unionsebene ist die aus Sicht der Passa-gierrechte bedeutendste Verordnung 261/2004 seit ihrem Inkrafttreten aufgrund von Unklar-heiten und Lücken immer wieder und mitunter heftig kritisiert worden. Bis heute sind viele Fragen ungelöst. In dieser Arbeit werden bestehende Probleme aufgegriffen und basierend auf der vorhandenen Judikatur und Meinungen aus der Lehre, Lösungen erarbeitet. Zentraler Bestandteil ist dabei auch das nationale Recht, das wesentlich von internationalen und unions-rechtlichen Bestimmungen geprägt ist. Die eingehende Betrachtung zeigt, dass der österrei-chische Gesetzgeber den unionsrechtlichen Vorgaben bei der Einrichtung einer nationalen Durchsetzungsstelle, die die Einhaltung der Bestimmungen aus der Fluggastrechteverordnung durch die Luftfahrtunternehmen überwachen soll, nicht vollständig entsprochen hat. Zudem ist auch die Ausgestaltung des österreichischen Streitbeilegungsverfahrens mangelhaft.
Keywords (eng)
Warsaw ConventionMontreal Convention on International Carriage by AirRegulation 261/2004Regulation 2027/97Regulation 1107/2006Austrian Act on AviationEnforcement Body
Keywords (deu)
FluggastrechteverordnungÜbereinkommen von MontrealWarschauer AbkommenLuftfahrtgesetzDurchsetzungsstelleBeschwerdestelleKompetenzverteilungVO 261/2004VO 1107/2006VO 2027/97
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
Number of pages
355
Association (deu)
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