Abstract (deu)
Österreich hat Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Ein neuer Datensatz enthält alle EU-Richtlinien der Jahre 2000 bis 2010 und zeigt, dass Österreich bei mehr als 40 Prozent keine rechtzeitige Umsetzung gelingt. Die vorliegende Arbeit möchte erklären, welche Faktoren die Umsetzung in Österreich verzögern.
Zwei theoretische Erklärungen lassen sich finden: Der enforcement-Ansatz nimmt an, dass die Ziele einer Richtlinie nicht mit den Präferenzen der Mitgliedstaaten übereinstimmen. Mitgliedstaaten verspäten die Umsetzung daher absichtlich. Sanktionen sind ein Mittel um abweichendes Verhalten zu vermeiden. Der management-Ansatz sieht die Ursache für Umsetzungsprobleme in zu kurzen Fristen, fehlenden Ressourcen und technischem Wissen. Als Lösung bieten sich längere Fristen, finanzielle und technische Unterstützung an.
Sowohl auf Ebene der EU-Richtlinien als auch auf österreichischer Ebene werden Hypothesen formuliert, deren Haltbarkeit in einem zeitdiskreten Cox proportional hazards-Modell überprüft wird.
Die Umsetzung von umfangreichen Richtlinien sowie von Richtlinien, die einen Politikbereich neu regulieren, nimmt mehr Zeit in Anspruch als kurze Richtlinien oder Anpassungsrichtlinien. Kommissionsrichtlinien lassen sich schneller umsetzen. Konflikte während der Entscheidungsfindung spielen keine Rolle.
Die Art der österreichischen Umsetzungsmaßnahme sowie die Beteiligung der Bundesländer haben Einfluss auf die Umsetzungsdauer. Beides ist verfassungsmäßig bestimmt und schränkt den Umsetzungsprozess ein. Innerhalb dieser institutionellen Schranken hat Österreich Spielraum zu entscheiden, wie es europäisches Recht implementiert. Österreich verschiebt die Umsetzung oft bis ans Ende der Frist und riskiert Verspätungen. Nachdem die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, beschleunigt Österreich die Umsetzung – genauso wie am Ende von Gesetzgebungsperioden. Im Jahr 2003 zentralisierte Österreich die Koordination der Umsetzung im Bundeskanzleramt, wodurch sich die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöhte.