Title (deu)
Die haftungsbefreiende Einlage des Kommanditisten in der KG und der GmbH & Co KG
Author
Jan Mathias Suesserott
Advisor
Ulrich Torggler
Assessor
Martin Schauer
Friedrich Rüffler
Abstract (deu)
Der Verfasser erörtert die Frage, unter welchen Bedingungen der Kommanditist eine haftungsbefreiende Einlage iSd § 171 Abs 1 UGB an die Gesellschaft geleistet bzw gem § 172 Abs 3 UGB von der Gesellschaft zurückerhalten hat. Die zahlreichen, in Literatur und Rechtsprechung angesprochenen Spezialprobleme werden systematisch untersucht und jeweils einer wertungsadäquaten Lösung zugeführt. Auch zu Parallelproblemen im Kapitalgesellschaftsrecht vertretene Ansätze werden auf ihre Übertragbarkeit auf das Personengesellschaftsrecht hin überprüft.
Aus Perspektive des Gläubigerschutzes werden Kriterien einer werthaltigen Leistung zwischen Kommanditist und Gesellschaft im Hinblick auf Bewertungsmaßstab und zeitpunkt entwickelt. Weiters wird die These begründet, dass nur eine „Leistung auf die Einlage“ oder eine sonstige, rechnungslegungsrechtlich im Eigenkapital auszuweisende Zuwendung durch einen Kommanditisten diesen gem § 171 Abs 1 UGB von seiner Außenhaftung befreit. Im Anschluss an die überwiegende Ansicht wird die Frage bejaht, dass die Aufrechnung mit der Pflichteinlage den Kommanditisten im Außenverhältnis nur in Höhe des wirtschaftlichen Werts der aufgerechneten Forderung von seiner Außenhaftung befreit. Die vom OGH bejahte analoge Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr gem § 82 GmbHG auf die GmbH & Co KG ieS wird erörtert und schlussendlich abgelehnt.
Abstract (eng)
The term „Kommanditist“ denotes a type of partner in a “Kommanditgesellschaft” (KG). § 171 Abs 1 UGB limits the liability of the Kommanditist for debts incurred by the Kommanditgesellschaft with the amount specified in the company register (Firmenbuch). Furthermore, § 171 Abs 1 UGB states that the liability of the Kommanditist ceases insofar as he has left a deposit (“Einlage”) with the KG; § 172 Abs 3 UGB states that the liability of the Kommanditist is restored whenever he retrieves such a deposit left with the KG. This dissertation examines what constitutes a “deposit” within the context of § 171 Abs 1, § 172 Abs 3 UGB.
Keywords (deu)
GesellschaftsrechtHaftungEinlagenrückgewährKapitalaufbringungKapitalerhaltungGmbH & Co KGKommanditgesellschaft
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1333210
rdau:P60550 (deu)
XV, 417 Seiten
Number of pages
433
Association (deu)
Title (deu)
Die haftungsbefreiende Einlage des Kommanditisten in der KG und der GmbH & Co KG
Author
Jan Mathias Suesserott
Abstract (deu)
Der Verfasser erörtert die Frage, unter welchen Bedingungen der Kommanditist eine haftungsbefreiende Einlage iSd § 171 Abs 1 UGB an die Gesellschaft geleistet bzw gem § 172 Abs 3 UGB von der Gesellschaft zurückerhalten hat. Die zahlreichen, in Literatur und Rechtsprechung angesprochenen Spezialprobleme werden systematisch untersucht und jeweils einer wertungsadäquaten Lösung zugeführt. Auch zu Parallelproblemen im Kapitalgesellschaftsrecht vertretene Ansätze werden auf ihre Übertragbarkeit auf das Personengesellschaftsrecht hin überprüft.
Aus Perspektive des Gläubigerschutzes werden Kriterien einer werthaltigen Leistung zwischen Kommanditist und Gesellschaft im Hinblick auf Bewertungsmaßstab und zeitpunkt entwickelt. Weiters wird die These begründet, dass nur eine „Leistung auf die Einlage“ oder eine sonstige, rechnungslegungsrechtlich im Eigenkapital auszuweisende Zuwendung durch einen Kommanditisten diesen gem § 171 Abs 1 UGB von seiner Außenhaftung befreit. Im Anschluss an die überwiegende Ansicht wird die Frage bejaht, dass die Aufrechnung mit der Pflichteinlage den Kommanditisten im Außenverhältnis nur in Höhe des wirtschaftlichen Werts der aufgerechneten Forderung von seiner Außenhaftung befreit. Die vom OGH bejahte analoge Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr gem § 82 GmbHG auf die GmbH & Co KG ieS wird erörtert und schlussendlich abgelehnt.
Abstract (eng)
The term „Kommanditist“ denotes a type of partner in a “Kommanditgesellschaft” (KG). § 171 Abs 1 UGB limits the liability of the Kommanditist for debts incurred by the Kommanditgesellschaft with the amount specified in the company register (Firmenbuch). Furthermore, § 171 Abs 1 UGB states that the liability of the Kommanditist ceases insofar as he has left a deposit (“Einlage”) with the KG; § 172 Abs 3 UGB states that the liability of the Kommanditist is restored whenever he retrieves such a deposit left with the KG. This dissertation examines what constitutes a “deposit” within the context of § 171 Abs 1, § 172 Abs 3 UGB.
Keywords (deu)
GesellschaftsrechtHaftungEinlagenrückgewährKapitalaufbringungKapitalerhaltungGmbH & Co KGKommanditgesellschaft
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1333211
Number of pages
433
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