Abstract (deu)
Diese Doktorarbeit untersucht den Einfluss des Internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) auf Staaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens (Ehemaliges Jugoslawien), wie Bosnien und Herzegowina (BiH), die Republik Kroatien (Kroatien) und die Republik Serbien (Serbien).
Um internationale Einflussfaktoren auf diese Länder zu analysieren, untersuche ich im ersten Teil der Arbeit politikwissenschaftliche Theorien über das Verhalten von Staaten und die Faktoren, die die Bereitschaft dieser Staaten dem Völkerrecht und internationalen Institutionen Folge zu leisten untersuchen. Diese Theorien, die auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen angesiedelt sind, erklären die Gründe, warum Staaten das Völkerrecht einhalten und auch umsetzen. In dieser Arbeit analysiere ich die interessensbasierten Theorien, das sind Realismus, Institutionalismus und Liberalismus sowie die normbasierten Theorien, wie den Konstruktivismus, die Fairness- und Legitimitätstheorie sowie die Prozesstheorie.
Im zweiten Teil der Dissertation untersuche ich die Auswirkungen des Völkerstrafrechts und der Rechtsprechung des ICTY auf die institutionelle und normative Entwicklung im Bereich des Völkerstrafrechts zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in BiH, Kroatien und Serbien. Der Fokus dabei liegt auf dem Einfluss des ICTY. Dabei untersuche ich insbesondere jene Faktoren, die zur Entwicklung des Strafrechts, sowie staatlicher Institutionen zur Prozessierung von Kriegsverbrechen und der staatlichen Rechtsprechung in diesem Zusammenhang beitragen.
Diese Arbeit identifiziert drei Faktoren, die für den Einfluss des ICTY in BiH, Kroatien und Serbien verantwortlich sind.
Erstens spielt der Einfluss der internationalen Gemeinschaft in BiH, Kroatien und Serbien eine maßgebliche und konstante Rolle. Es zeigt sich, dass der Einfluss der internationalen Staatengemeinschaft mit ihren finanziellen oder symbolischen Möglichkeiten diese Länder angehalten hat, institutionelle und normative Entwicklungen voranzutreiben. Dies hat auch die Zusammenarbeit dieser Länder mit dem ICTY wesentlich verbessert. Zusammenfassend kann man festhalten, dass der Einfluss von mächtigeren Staaten oder Staatengemeinschaften, wie der EU oder den USA, ein nicht vernachlässigbarer Faktor bei der Beantwortung der Frage darstellen, warum Staaten dem Völkerrecht folgen.
Zweitens, das Design internationaler Institutionen ist ebenso ein entscheidender Faktor, um zu bestimmen, ob völkerrechtliche Institutionen Einfluss auf die nationale Politik und nationale Institutionen ausüben können. Der ICTY ist exemplarisch für die Auswirkungen der Ausgestaltung einer Institution auf mögliche regionale Institutionen und Akteure. Während der ICTY zwischen 1993 und 2003 in der Region des ehemaligen Jugoslawiens fast keinen Einfluss hatte, änderte sich sein Einfluss mit der Implementierung der Abschlussstrategie des ICTY. Durch die Implementierung der Abschlussstrategie wurde der ICTY angehalten, mit inländischen Gerichten und der inländischen Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, um die Schließung der eigenen Fälle voranzutreiben. Diese Zusammenarbeit beeinflusste nicht nur die institutionelle Entwicklung, sondern führte auch zu zahlreichen und notwendigen rechtlichen Reformen in BiH, Kroatien und Serbien und hatte somit erhebliche Auswirkungen auf die Länder des ehemaligen Jugoslawiens.
Drittens, ein weiterer relevanter Faktor bei der Analyse des Einflusses völkerrechtlicher Institutionen und des Völkerrechts sind die informellen Beziehungen zwischen nationalen und internationalen Gerichten, sowie der Staatsanwaltschaft und ihren Akteuren. Transnationale Netzwerke von in- und ausländischen Akteuren können diesen Einfluss erheblich beeinflussen. Wenn die Governance-Struktur einer internationalen Institution die Möglichkeit bietet oder es notwendig macht, diese Netzwerke aufzubauen, dann können diese Netzwerke nicht nur relevantes Know-how übertragen, sondern auch den regionalen Akteuren Unterstützung leisten. Durch diese transnationalen Netzwerke können internationale Institutionen Einfluss auf Anwälte, Richter oder Staatsanwälte üben und so indirekt für die nationale Einhaltung internationaler Normen sorgen.
Die unterschiedliche politische Realität in BiH, Kroatien und Serbien, macht einen Vergleich zwischen diesen drei Ländern schwierig. Bei der Analyse der Faktoren, die zum Einfluss des ICTY in der Region des ehemaligen Jugoslawien beigetragen haben, kann jedoch ein gemeinsames Merkmal herausgearbeitet werden; um Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und für Gerechtigkeit zu sorgen, müssen entsprechende Strukturen und rechtliche Reformen durchgeführt werden. Diese Reformen sind in kriegszerrütteten Ländern oftmals nicht möglich und erfordern gezielte externe Maßnahmen. Der frühzeitige und gezielte Einsatz von Maßnahmen, kann bei der Verwirklichung angemessener Transitional Justice Ziele notwendig sein, um diese früher zu erreichen, als dies in BiH, Kroatien und in Serbien der Fall war.