Abstract (deu)
Die anhaltenden Massenproteste in Äthiopien hatten Einfluss auf die sozio-ökonomische und politische Situation des Landes. Folglich rief die Regierung den nationalen Notstand aus und verhängte ein Verbot für eine Reihe von Aktivitäten, die das Recht auf freie Meinungsäußerung betreffen. Die vorliegende Arbeit diskutiert das Konzept des nationalen Notstands sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung von einer interdisziplinären Menschenrechtsperspektive, die von den internationalen menschenrechtlichen Standards ausgeht. Außerdem wird die Administration des nationalen Notstands in Äthiopien untersucht, sowie deren Einfluss auf die Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit. Zwar dürfen Staaten im Notstand nach internationalem Recht von einigen menschenrechtlichen Verpflichtungen abweichen, jedoch müssen sie die internationalen menschenrechtlichen Standards erfüllen, bevor sie solche Maßnahmen ergreifen.