Title (deu)
§ 1 Abs 3 GrEStG im Rechtsvergleich - ein Vergleich ausgewählter Aspekte der Rechtslage in Österreich und Deutschland
Author
Nicolas Dominic Wolski
Advisor
Daniel Varro
Assessor
Daniel Varro
Abstract (deu)
Diese Arbeit behandelt drei besondere Aspekte der grunderwerbsteuerlichen Anteilsvereinigung beziehungsweise des Erwerbs vereinigter Anteile im Vergleich der Rechtslagen in Österreich und Deutschland. Als theoretisches Fundament für diese Fragestellungen wird jedoch anfangs die neure historische Entwicklung der Grunderwerbsbesteuerung in Österreich und Deutschland im Hinblick auf den Tatbestand des § 1 Abs 3 des österreichischen beziehungsweise deutschen Grunderwerbsteuergesetzes dargestellt, sowie Wortlaut und Systematik der Normen gegenübergestellt.
Zuerst wird die Frage der Steuerbarkeit des Mittelbaren Erwerbs von Anteilen an grundstückshaltenden Gesellschaften nachgegangen. Es wird herausgearbeitet, dass ein derartiger mittelbarer Erwerb in Deutschland steuerbar ist. In Aufarbeitung der historischen Entwicklung hierzu wird aufgezeigt, dass ein mittelbarer Anteilserwerb in Deutschland in zwei Rechtsfiguren verwirklicht werden kann: einerseits in Gestalt des Unmittelbaren Erwerbs der Anteile lediglich mittelbar – das heißt über andere Rechtsträger vermittelt – grundstückshaltender Gesellschaften und andererseits in Gestalt des Mittelbaren – ebenfalls über andere Rechtsträger vermittelten – Erwerbs der Anteile an unmittelbar grundstückshaltenden Gesellschaften. Sodann wird, auf-bauend auf diesem theoretischen Fundament, die Rechtslage in Österreich untersucht, wobei die historische Entwicklung zur aktuellen Rechtslage aufgearbeitet wird. Im Ergebnis sollte der mittelbare Anteilserwerb zumindest in der Rechtslage ab dem JStG 2018 nicht steuerbar sein. Hierbei wird jedoch in der Begründung von der Rechtsprechung des VwGH und der herrschenden Literatur abgewichen. Für die Zeit vor dem JStG 2018 lehnen das öBMF und die herrschende Meinung in der Literatur eine Steuerbarkeit ebenfalls ab. Allerdings kann dies, wie in dieser Arbeit gezeigt wird, für die Frage des mittelbaren Anteilserwerbs in Gestalt Unmittelbaren Erwerbs der Anteile leidlich mittelbar grundstückshaltender Gesellschaften mit guten Argumenten anders gesehen werden.
Sodann wird die Frage untersucht, ob der Erwerb von Anteilen an einer grundstückshaltenden Gesellschaft infolge eines Zwischenerwerbs grunderwerbsteuerbar ist. Es wird ein Dreieckssachverhalt untersucht, bei dem ein Kaufvertrag über Anteile an einer grundstückshaltenden Gesellschaft geschlossen wird, wobei aufgrund der Ausübung eines vertraglich vereinbarten Benennungs- beziehungsweise Namhaftmachungsrechts die Übereignung der Anteile an einen Dritten erfolgt. Es wird gezeigt, dass der Erwerb dieser Anteile durch den Dritten weder in Österreich noch in Deutschland grunderwerbsteuerbar ist. Hierdurch sollten jedoch keine Besteuerungslücken entstehen.
Schließlich wird die Abgrenzung der Tatbestände des § 1 Abs 3 des österreichischen beziehungsweise deutschen Grunderwerbsteuergesetzes zu den jeweiligen Tatbeständen des § 1 Abs 2a des österreichischen beziehungsweise deutschen Grunderwerbs-teuergesetzes untersucht. Es wird aufgezeigt, dass für eine effektive Abgrenzung bereits auf Tatbestandsebene sowohl in Österreich als auch Deutschland ein gegenüber der herrschenden Meinung weiteres Verständnis erforderlich ist.
Abstract (eng)
This paper concerns three specific aspects of the so called “unification of shares or interest” or the “acquisition of unified shares or interest” for real estate transfer tax purposes in com-parison of the legal situation in Austria and Germany. As a theoretical basis for these as-pects, this paper initially describes the recent historical development of the real estate transfer taxation in Austria and Germany with regard to the provisions of section 1 paragraph 3 of the Austrian and the German Real Estate Transfer Tax Act (Grunderwerbsteuergesetz) respectively, as well as a comparison of the wording and the legal system of these provisions.
Initially this paper analyses the question whether an indirect acquisition of shares or interest in real estate holding companies is taxable. It determines that in Germany such an indirect acquisition is indeed taxable. By historical revision this paper shows that an indirect acquisition in Germany can be effected by means of two different le-gal concepts: on the one hand in the form of indirectly (i.e., by means of other inter-posed entities) acquiring shares or interests in a directly real estate owning company and on the other side in the form of directly acquiring shares or interest in an indirectly (i.e., by means of other interposed entities) real estate owning company. Based on this theoretical basis this paper then reviews the legal situation in Austria whereas the historical development to the current legal situation is established. As a result, an in-direct acquisition of shares or interest should not be taxable at least once the Annual Tax Act 2018 (Jahressteuergesetz 2018) is applicable. In the reasoning for this con-clusion this paper deviates from the case law of the Austrian Supreme Court in Administrative Matters (Verwaltungsgerichtshof) and the prevailing view in legal literature. As regards the legal situation prior to the application of the Annual Tax Act 2018 (Jahressteuergesetz 2018) both the case law and the prevailing view in legal literature also take the position, that an indirect acquisition is not taxable. However, as this paper outlines there are good arguments for a divergent view.
Thereupon, this paper analyses whether the acquisition of shares or interest in a real estate owning company following a so called “interim trade” (Zwischengeschäft) is taxable for real estate transfer tax purposes. This is made by analyzing a three-party fact pattern in which a share purchase agreement regarding shares in a real estate owning company is concluded under which the seller transfers the shares to a third party after the buyer has exercised a contractual right to appoint a third party as transferee of the shares.
Finally, the differentiation of the provision of section 1 paragraph 3 of the Austrian resp. the German Real Estate Transfer Tax Act (Grunderwerbsteuergesetz) on the one side and the provision of section 1 para. 2a of the Austrian resp. the German Re-al Estate Transfer Tax Act (Grunderwerbsteuergesetz) is reviewed. This paper shows that for the purpose of an effective differentiation already on the level of legal requirements both in Austria and Germany legal argument adopted by the prevailing view is too narrow.
Keywords (eng)
Real Estate Transfer Taxcomparative lawAustriaGermanyunification of shares or interestsacquisition of unified shares or interestssection 1 paragraph 3 Real Estate Transfer Tax Act
Keywords (deu)
GrunderwerbsteuerRechtsvergleichÖsterreichDeutschlandAnteilsvereinigungErwerb vereinigter Anteile§ 1 Abs 3 GrEStG
Subject (deu)
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1348569
rdau:P60550 (deu)
vi, 137 Seiten : Diagramme
Number of pages
145
Association (deu)
Title (deu)
§ 1 Abs 3 GrEStG im Rechtsvergleich - ein Vergleich ausgewählter Aspekte der Rechtslage in Österreich und Deutschland
Author
Nicolas Dominic Wolski
Abstract (deu)
Diese Arbeit behandelt drei besondere Aspekte der grunderwerbsteuerlichen Anteilsvereinigung beziehungsweise des Erwerbs vereinigter Anteile im Vergleich der Rechtslagen in Österreich und Deutschland. Als theoretisches Fundament für diese Fragestellungen wird jedoch anfangs die neure historische Entwicklung der Grunderwerbsbesteuerung in Österreich und Deutschland im Hinblick auf den Tatbestand des § 1 Abs 3 des österreichischen beziehungsweise deutschen Grunderwerbsteuergesetzes dargestellt, sowie Wortlaut und Systematik der Normen gegenübergestellt.
Zuerst wird die Frage der Steuerbarkeit des Mittelbaren Erwerbs von Anteilen an grundstückshaltenden Gesellschaften nachgegangen. Es wird herausgearbeitet, dass ein derartiger mittelbarer Erwerb in Deutschland steuerbar ist. In Aufarbeitung der historischen Entwicklung hierzu wird aufgezeigt, dass ein mittelbarer Anteilserwerb in Deutschland in zwei Rechtsfiguren verwirklicht werden kann: einerseits in Gestalt des Unmittelbaren Erwerbs der Anteile lediglich mittelbar – das heißt über andere Rechtsträger vermittelt – grundstückshaltender Gesellschaften und andererseits in Gestalt des Mittelbaren – ebenfalls über andere Rechtsträger vermittelten – Erwerbs der Anteile an unmittelbar grundstückshaltenden Gesellschaften. Sodann wird, auf-bauend auf diesem theoretischen Fundament, die Rechtslage in Österreich untersucht, wobei die historische Entwicklung zur aktuellen Rechtslage aufgearbeitet wird. Im Ergebnis sollte der mittelbare Anteilserwerb zumindest in der Rechtslage ab dem JStG 2018 nicht steuerbar sein. Hierbei wird jedoch in der Begründung von der Rechtsprechung des VwGH und der herrschenden Literatur abgewichen. Für die Zeit vor dem JStG 2018 lehnen das öBMF und die herrschende Meinung in der Literatur eine Steuerbarkeit ebenfalls ab. Allerdings kann dies, wie in dieser Arbeit gezeigt wird, für die Frage des mittelbaren Anteilserwerbs in Gestalt Unmittelbaren Erwerbs der Anteile leidlich mittelbar grundstückshaltender Gesellschaften mit guten Argumenten anders gesehen werden.
Sodann wird die Frage untersucht, ob der Erwerb von Anteilen an einer grundstückshaltenden Gesellschaft infolge eines Zwischenerwerbs grunderwerbsteuerbar ist. Es wird ein Dreieckssachverhalt untersucht, bei dem ein Kaufvertrag über Anteile an einer grundstückshaltenden Gesellschaft geschlossen wird, wobei aufgrund der Ausübung eines vertraglich vereinbarten Benennungs- beziehungsweise Namhaftmachungsrechts die Übereignung der Anteile an einen Dritten erfolgt. Es wird gezeigt, dass der Erwerb dieser Anteile durch den Dritten weder in Österreich noch in Deutschland grunderwerbsteuerbar ist. Hierdurch sollten jedoch keine Besteuerungslücken entstehen.
Schließlich wird die Abgrenzung der Tatbestände des § 1 Abs 3 des österreichischen beziehungsweise deutschen Grunderwerbsteuergesetzes zu den jeweiligen Tatbeständen des § 1 Abs 2a des österreichischen beziehungsweise deutschen Grunderwerbs-teuergesetzes untersucht. Es wird aufgezeigt, dass für eine effektive Abgrenzung bereits auf Tatbestandsebene sowohl in Österreich als auch Deutschland ein gegenüber der herrschenden Meinung weiteres Verständnis erforderlich ist.
Abstract (eng)
This paper concerns three specific aspects of the so called “unification of shares or interest” or the “acquisition of unified shares or interest” for real estate transfer tax purposes in com-parison of the legal situation in Austria and Germany. As a theoretical basis for these as-pects, this paper initially describes the recent historical development of the real estate transfer taxation in Austria and Germany with regard to the provisions of section 1 paragraph 3 of the Austrian and the German Real Estate Transfer Tax Act (Grunderwerbsteuergesetz) respectively, as well as a comparison of the wording and the legal system of these provisions.
Initially this paper analyses the question whether an indirect acquisition of shares or interest in real estate holding companies is taxable. It determines that in Germany such an indirect acquisition is indeed taxable. By historical revision this paper shows that an indirect acquisition in Germany can be effected by means of two different le-gal concepts: on the one hand in the form of indirectly (i.e., by means of other inter-posed entities) acquiring shares or interests in a directly real estate owning company and on the other side in the form of directly acquiring shares or interest in an indirectly (i.e., by means of other interposed entities) real estate owning company. Based on this theoretical basis this paper then reviews the legal situation in Austria whereas the historical development to the current legal situation is established. As a result, an in-direct acquisition of shares or interest should not be taxable at least once the Annual Tax Act 2018 (Jahressteuergesetz 2018) is applicable. In the reasoning for this con-clusion this paper deviates from the case law of the Austrian Supreme Court in Administrative Matters (Verwaltungsgerichtshof) and the prevailing view in legal literature. As regards the legal situation prior to the application of the Annual Tax Act 2018 (Jahressteuergesetz 2018) both the case law and the prevailing view in legal literature also take the position, that an indirect acquisition is not taxable. However, as this paper outlines there are good arguments for a divergent view.
Thereupon, this paper analyses whether the acquisition of shares or interest in a real estate owning company following a so called “interim trade” (Zwischengeschäft) is taxable for real estate transfer tax purposes. This is made by analyzing a three-party fact pattern in which a share purchase agreement regarding shares in a real estate owning company is concluded under which the seller transfers the shares to a third party after the buyer has exercised a contractual right to appoint a third party as transferee of the shares.
Finally, the differentiation of the provision of section 1 paragraph 3 of the Austrian resp. the German Real Estate Transfer Tax Act (Grunderwerbsteuergesetz) on the one side and the provision of section 1 para. 2a of the Austrian resp. the German Re-al Estate Transfer Tax Act (Grunderwerbsteuergesetz) is reviewed. This paper shows that for the purpose of an effective differentiation already on the level of legal requirements both in Austria and Germany legal argument adopted by the prevailing view is too narrow.
Keywords (eng)
Real Estate Transfer Taxcomparative lawAustriaGermanyunification of shares or interestsacquisition of unified shares or interestssection 1 paragraph 3 Real Estate Transfer Tax Act
Keywords (deu)
GrunderwerbsteuerRechtsvergleichÖsterreichDeutschlandAnteilsvereinigungErwerb vereinigter Anteile§ 1 Abs 3 GrEStG
Subject (deu)
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1348570
Number of pages
145
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