Title (eng)
The question to what extent patents hinder the bigger roll out of vaccines in the COVID-19 pandemic
an international overview
Author
Roosa Rajamäki
Advisor
Adrian Spillmann
Assessor
Adrian Spillmann
Abstract (deu)
Unsere Welt befindet sich in permanenter Entwicklung. Im Zuge dessen wird der Kampf um Märkte und Profitmöglichkeiten immer härter. Es werden ständig neue Technologien und Innovationen entwickelt, deren Schutz glücklicherweise gesetzlich geregelt werden kann. Immaterialgüterrechte gewährleisten, dass Erfinder einen angemessenen Nutzen aus ihren Leistungen ziehen können und die richtigen Personen vergütet werden und verhindern rechtswidriges Verhalten und Missbrauch durch Dritte.
Infolge des verschärften Wettbewerbs wird gewöhnlich auch zunehmend mit fragwürdigen Mitteln gearbeitet, um Erfolg zu haben. Der Fokus dieser Abschlussarbeit liegt auf dem Patentrecht und darauf, wie Patentanträge neben dem Schutz einer neuen Erfindung auch für andere Zwecke verwendet werden können. Patente dienen in manchen Fällen dazu, die Stellung eines Antragstellers gegenüber Wettbewerbern zu stärken um zu verhindern, dass die Erfindung der Konkurrenz produziert oder auf den Markt gebracht wird, selbst wenn diese bereits patentiert ist. Derartige Maßnahmen werden eingesetzt, wenn das Unternehmen, dass ein Sperrpatent beantragt, sich darüber im Klaren ist, dass die eigene Erfindung nicht ohne eine Patentverletzung realisiert werden kann. Aus diesem Grund ist das Unternehmen bestrebt, Mittel zu finden, das bereits existierende Patent zu blockieren.
Die gesamte Welt kämpft gegen die COVID-19-Pandemie, deren Wellen den Verlauf der letzten zwei Jahre geprägt und hohe Verluste und schwere Gesundheitsprobleme verursacht haben. Die Pandemie hat nicht nur unzählige Menschenleben gefordert, sondern in Folge von Grenzschließungen und Lockdowns zu wirtschaftlichen Schäden geführt. Mittlerweile ist am Ende des Tunnels ein Licht zu sehen, da in den meisten Ländern Impfstoffe verfügbar sind und nach und nach eine Immunität aufgebaut wird. Es besteht jedoch eine riesige Kluft zwischen entwickelten und einkommensschwachen Ländern. Reiche Staaten sind in der Lage, für ihre gesamte Bevölkerung Impfstoffe zu besorgen, während ärmere Länder warten müssen und irgendwann auf die Hilfe anderer Länder angewiesen sind, um Impfstoffe bereitstellen zu können.
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Es wurde vorgeschlagen, während der Pandemie auf die geistigen Eigentumsrechte für die Vakzine zu verzichten. Zahlreiche Länder und Organisationen unterstützen einen solchen Verzicht, um Produktion und Distribution von Impfstoffen und sonstiger medizinischer Ausrüstung in solchen Ländern zu beschleunigen, die diese benötigen. Die Europäische Union und Pharmaunternehmen lehnen einen solchen Verzicht strikt ab, da die Patente gewährleisten, dass Investoren und Hersteller als Schöpfer der Produkte angemessene Einnahmen und Gewinne erzielen können. Alternativ schlagen diese Seiten vor, Herstellern Patentlizenzen zu gewähren, um Abhilfe in der aktuellen Situation zu schaffen.
Ziel dieser Abschlussarbeit ist, die gegenwärtige Lage zu beleuchten, was das Verhältnis von Patentschutz und COVID-19 angeht, die verschiedenen Situationen und deren Hintergründe zu analysieren und einen Erklärungsansatz bezüglich der in der Pandemie verfügbaren Möglichkeiten und Lösungen zu liefern.
Abstract (eng)
As the world is constantly evolving, the competition for market space and making profit out of it become harder and harder. Nowadays new technologies and innovations are invented constantly and luckily there are rights to protect their development and value. Intellectual property rights allow the inventors and creators to enjoy from their achievements reasonably and making sure the rewards are going to the right persons instead of misuse and unlawful actions of others.
Usually, when markets get tougher, also the means to reach the top might become questionable. This thesis will concentrate on patent legislation and how patent applications can exercise many other variations, not just the typical protection to the new, novel inventions. Patents are sometimes used to better the applicant’s standings compared to their competitors as means to block the competitors invention from being produced or marketed even though it might already be patented. These actions are made if the company applying the blocking patent knows they cannot make their invention without infringing the already existing patent and therefore they find means to block that one out of the way.
During the past couple of years, the whole world has been fighting over the COVID-19 pandemic. It has caused exceptional loss and health issues in waves all over the world. People have lost their lives and economies have suffered as the borders have been closed off and lockdowns have been arranged. Now there might be some light at the end of the tunnel, as the vaccines have made it to the most countries and immunity is slowly and steadily forming. However, there is a huge gap to be seen between the developed countries and the low-income countries. The rich states have been able to reserve vaccines to all of their people while the less fortunate ones have to wait and rely that at some point other countries provide them help and start distributing vaccines to them as well.
The waiver to lift the intellectual property protection during the pandemic has been issued and many countries and organizations now stand behind it to enable faster production and distribution of the vaccines and other medical equipment to the countries in need. The European Union and the pharmaceutical companies oppose this waiver strongly as the
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patents are on their place for a reason to ensure just profits and revenues to the investors and manufacturers who are the makers of the product. For another option, they suggest licensing the patents to the manufacturers in order to provide help into this situation.
The aim of this thesis is to explain the current situation among the patent protection issues and problems in correlation to the COVID-19 and also analyze the different situations and the reasoning behind them and provide some clarification to all available possibilities and solutions during the pandemic.
Keywords (eng)
patentCOVID-19vaccines
Keywords (deu)
PatentCOVID-19Impfungen
Subject (deu)
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1366640
rdau:P60550 (deu)
46 Seiten : Karten
Number of pages
46
Association (deu)
Title (eng)
The question to what extent patents hinder the bigger roll out of vaccines in the COVID-19 pandemic
an international overview
Author
Roosa Rajamäki
Abstract (deu)
Unsere Welt befindet sich in permanenter Entwicklung. Im Zuge dessen wird der Kampf um Märkte und Profitmöglichkeiten immer härter. Es werden ständig neue Technologien und Innovationen entwickelt, deren Schutz glücklicherweise gesetzlich geregelt werden kann. Immaterialgüterrechte gewährleisten, dass Erfinder einen angemessenen Nutzen aus ihren Leistungen ziehen können und die richtigen Personen vergütet werden und verhindern rechtswidriges Verhalten und Missbrauch durch Dritte.
Infolge des verschärften Wettbewerbs wird gewöhnlich auch zunehmend mit fragwürdigen Mitteln gearbeitet, um Erfolg zu haben. Der Fokus dieser Abschlussarbeit liegt auf dem Patentrecht und darauf, wie Patentanträge neben dem Schutz einer neuen Erfindung auch für andere Zwecke verwendet werden können. Patente dienen in manchen Fällen dazu, die Stellung eines Antragstellers gegenüber Wettbewerbern zu stärken um zu verhindern, dass die Erfindung der Konkurrenz produziert oder auf den Markt gebracht wird, selbst wenn diese bereits patentiert ist. Derartige Maßnahmen werden eingesetzt, wenn das Unternehmen, dass ein Sperrpatent beantragt, sich darüber im Klaren ist, dass die eigene Erfindung nicht ohne eine Patentverletzung realisiert werden kann. Aus diesem Grund ist das Unternehmen bestrebt, Mittel zu finden, das bereits existierende Patent zu blockieren.
Die gesamte Welt kämpft gegen die COVID-19-Pandemie, deren Wellen den Verlauf der letzten zwei Jahre geprägt und hohe Verluste und schwere Gesundheitsprobleme verursacht haben. Die Pandemie hat nicht nur unzählige Menschenleben gefordert, sondern in Folge von Grenzschließungen und Lockdowns zu wirtschaftlichen Schäden geführt. Mittlerweile ist am Ende des Tunnels ein Licht zu sehen, da in den meisten Ländern Impfstoffe verfügbar sind und nach und nach eine Immunität aufgebaut wird. Es besteht jedoch eine riesige Kluft zwischen entwickelten und einkommensschwachen Ländern. Reiche Staaten sind in der Lage, für ihre gesamte Bevölkerung Impfstoffe zu besorgen, während ärmere Länder warten müssen und irgendwann auf die Hilfe anderer Länder angewiesen sind, um Impfstoffe bereitstellen zu können.
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Es wurde vorgeschlagen, während der Pandemie auf die geistigen Eigentumsrechte für die Vakzine zu verzichten. Zahlreiche Länder und Organisationen unterstützen einen solchen Verzicht, um Produktion und Distribution von Impfstoffen und sonstiger medizinischer Ausrüstung in solchen Ländern zu beschleunigen, die diese benötigen. Die Europäische Union und Pharmaunternehmen lehnen einen solchen Verzicht strikt ab, da die Patente gewährleisten, dass Investoren und Hersteller als Schöpfer der Produkte angemessene Einnahmen und Gewinne erzielen können. Alternativ schlagen diese Seiten vor, Herstellern Patentlizenzen zu gewähren, um Abhilfe in der aktuellen Situation zu schaffen.
Ziel dieser Abschlussarbeit ist, die gegenwärtige Lage zu beleuchten, was das Verhältnis von Patentschutz und COVID-19 angeht, die verschiedenen Situationen und deren Hintergründe zu analysieren und einen Erklärungsansatz bezüglich der in der Pandemie verfügbaren Möglichkeiten und Lösungen zu liefern.
Abstract (eng)
As the world is constantly evolving, the competition for market space and making profit out of it become harder and harder. Nowadays new technologies and innovations are invented constantly and luckily there are rights to protect their development and value. Intellectual property rights allow the inventors and creators to enjoy from their achievements reasonably and making sure the rewards are going to the right persons instead of misuse and unlawful actions of others.
Usually, when markets get tougher, also the means to reach the top might become questionable. This thesis will concentrate on patent legislation and how patent applications can exercise many other variations, not just the typical protection to the new, novel inventions. Patents are sometimes used to better the applicant’s standings compared to their competitors as means to block the competitors invention from being produced or marketed even though it might already be patented. These actions are made if the company applying the blocking patent knows they cannot make their invention without infringing the already existing patent and therefore they find means to block that one out of the way.
During the past couple of years, the whole world has been fighting over the COVID-19 pandemic. It has caused exceptional loss and health issues in waves all over the world. People have lost their lives and economies have suffered as the borders have been closed off and lockdowns have been arranged. Now there might be some light at the end of the tunnel, as the vaccines have made it to the most countries and immunity is slowly and steadily forming. However, there is a huge gap to be seen between the developed countries and the low-income countries. The rich states have been able to reserve vaccines to all of their people while the less fortunate ones have to wait and rely that at some point other countries provide them help and start distributing vaccines to them as well.
The waiver to lift the intellectual property protection during the pandemic has been issued and many countries and organizations now stand behind it to enable faster production and distribution of the vaccines and other medical equipment to the countries in need. The European Union and the pharmaceutical companies oppose this waiver strongly as the
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patents are on their place for a reason to ensure just profits and revenues to the investors and manufacturers who are the makers of the product. For another option, they suggest licensing the patents to the manufacturers in order to provide help into this situation.
The aim of this thesis is to explain the current situation among the patent protection issues and problems in correlation to the COVID-19 and also analyze the different situations and the reasoning behind them and provide some clarification to all available possibilities and solutions during the pandemic.
Keywords (eng)
patentCOVID-19vaccines
Keywords (deu)
PatentCOVID-19Impfungen
Subject (deu)
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1366641
Number of pages
46
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