Abstract (deu)
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das erste transnationale Instrument für Bürgerbeteiligung und Agenda-Setting weltweit. Das Potential der EBI eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit zu stärken und das Demokratiedefizit der EU zu senken, wird häufig hervorgehoben. Aufgrund der administrativen Hürden funktioniert die EBI jedoch nicht als direkte Verbindung zwischen europäischen Institutionen und Bürgern. Stattdessen sollte das Instrument als zusätzlicher Input-Mechanismus für organisierte Interessen betrachtet werden, die zum Meinungsbildungsprozess der europäischen Bürger beitragen und deren aggregierte Präferenzen an die EU-Institutionen weiterleiten. Da politische Entscheidungen in der EU meist von Eliten dominiert werden, hängt das demokratisierende Potential der EBI davon ab, ob unterschiedliche Organisatoren erfolgreich Unterschriften sammeln können, auch wenn ihnen dafür wenige Ressourcen zur Verfügung stehen. Um herauszufinden, welche Faktoren entscheidend sind, um eine erfolgreiche Unterschriftensammlung zu organisieren, werden Hypothesen gebildet basierend auf der Literatur zu nationalen/regionalen Formen der Bürgerpartizipation, sozialen Bewegungen und dem strategischen Verhalten von organisierten Interessensgruppen. Eine Umfrage unter RepräsentantInnen von Initiativen und eine Inhaltsanalyse von Materialien, welche von OrganisatorInnen publiziert wurden, bilden die Datengrundlage. Als Ausgangspunkte für die Qualitative Comparative Analysis (QCA) dienen Informationen über finanzielle Ressourcen, MitarbeiterInnen, Partnerorganisation, Publizitäts- und Marketingstrategien sowie Framing. Um tiefere kausale Zusammenhänge herauszuarbeiten, werden Fallstudien verwendet. Die Ergebnisse zeigen, dass selbst Initiativen mit geringen Ressourcen mit Hilfe einer umfassenden Argumentationsstrategie, welche alle Kernelemente von Mobilisierungsframes enthält, erfolgreich Unterschriften sammeln können. Überraschend ist, dass Framing einen stärkeren Einfluss auf Erfolg hat als Ressourcen. Daher ist der demokratische Mehrwert der EBI positiver zu bewerten. Fehlende finanzielle Ressourcen oder unzureichende Mitarbeiterzahlen sind die häufigsten Gründe für das Scheitern von Initiativen. Daraus lässt sich ableiten, dass erfolglose Initiativen bereits an den ersten Hürden einer Kampagne scheitern.