Abstract (deu)
Am 26. Mai 2017 fällte der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker seine Grundsatzentscheidung zu den Rechten indigener Völker im Fall “African Commission on Human and Peoples’ Rights v. Kenya” zugunsten der Ogiek Bevölkerung, einer kenianischen ethnischen Gruppe. Die Problematik waren die Landrechte für den Mau-Wald, die der Ogiek Bevölkerung seit der Kolonial- sowie der Post-kolonialzeit verweigert worden waren. Diese Arbeit untersucht, wie juristische und politische Akteur:innen konkurrierende Ansprüche bei der Landvergabe in Kenia geschaffen haben und wie die Ogiek Bevölkerung als marginalisierte Gemeinschaft in einem pluralistischen Rechtsrahmen ihre Rechte erlangt haben. Die Arbeit zeigt, dass Landrechte von der kenianischen Regierung strategisch verteil werden, um sich politische Unterstützung zu sichern, zum Nachteil der Ogiek Bevölkerung. Der rechtliche Rahmen der Menschenrechte führte jedoch zu einer Machtverteilung an internationale Menschenrechtsinstitutionen wie NGOs, die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker und den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker, der einen zusätzlichen Rechtsweg ermöglicht. Der komplexe Fall erfordert eine historische sowie eine juristische Analyse, um politische und juristische Überschneidungen zu kontextualisieren, die im Ergebnis das koloniale Erbe von Gesetzen in Verbindung mit dem Fortbestehen politischer Machtstrukturen aufzeigen. Die Arbeit stellt ferner fest, dass ein positives Gerichtsurteil nicht ausreicht, um den Zugang zu Landrechten zu garantieren. Es bedarf letztendlich des politischen Willens, um die Gerichtsentscheidung umzusetzen und damit einen rechtskonformen Zustand herzustellen.