Title (eng)
Between legitimacy and hypocrisy
analysing the relationship of the United States and the International Criminal Court
Author
Larissa Buranich
Advisor
Stephan Wittich
Assessor
Stephan Wittich
Abstract (deu)
Ziel dieser Masterarbeit war es, die Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof zu analysieren und diese dem Verhalten der USA bei der Untersuchung und Strafverfolgung von mutmaßlichen von US-Bürgen ausgeübten Völkerrechtsverbrechen gegenüberzustellen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) spielt im internationalen System eine wichtige Rolle als unabhängiger und ständiger „Gerichtshof der letzten Instanz“, welcher dann einspringt, wenn ein Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, seiner Pflicht zur Verfolgung internationaler Verbrechen in seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich nachzukommen. Seit seiner Gründung haben die USA heftige Kritik am IStGH geäußert und einige politische und legislative Maßnahmen ergriffen, um den Gerichtshof an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit über US-Bürger zu hindern. Infolgedessen war das Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH in den letzten Jahrzehnten oft sehr angespannt. Da jedoch Artikel 17 des Römischen Statuts vorschreibt, dass jede Person welcher für ein mutmaßliches Verbrechen bereits von nationalen Gerichten untersucht oder strafrechtlich verfolgt wurde, nicht mehr von dem IStGH belangt werden kann, stellt sich die Frage warum die US immer noch auf ihrem feindseligen Verhalten gegenüber dem IStGH beharren. Im zweiten Teil der Arbeit wurde daher eine Fallstudie durchgeführt, um zu analysieren, ob die USA in Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, die von ihren Staatsangehörigen in Afghanistan und im Irak während des „War on Terror“ begangen wurden, den Willen gezeigt haben, „die Ermittlungen oder Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen“, wie in Artikel 17 des Römischen Statuts vorgesehen. Die Studie identifizierte vier Arten von Fällen, die eine Untersuchung rechtfertigten: „traditionelle“ Kriegsverbrechen, die von einzelnen Akteuren begangen wurden, Luftangriffe mit zivilen Opfern, Folter und Begnadigungen von angeklagten und verurteilten Kriegsverbrechern durch den US-Präsidenten. Die Fallstudie fand in allen vier analysierten Situationen nicht nur Beweise dafür, dass die USA nicht willens waren, sondern dass sie auch nachweislich Unwillen gezeigt haben, diesen Vorwürfen ernsthaft nachzugehen. Die Analyse ergab außerdem, dass die USA trotz zahlreicher interner Untersuchungen nicht strafrechtlich gegen diejenigen Personen vorgegangen sind, welche am meisten für Kriegsverbrechen in Folge von autorisierten internen Richtlinien, welche gegen Humanitäres Recht verstießen, verantwortlich waren. Zusammenfassend haben die in dieser Arbeit untersuchten Fälle gezeigt, dass die USA in mehreren Fällen keinen Willen gezeigt haben, mutmaßliche Kriegsverbrechen ihrer Staatsangehörigen ernsthaft zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
Abstract (eng)
It was the aim of this thesis to analyse the attitude of the United States towards the International Criminal Court and to contrast this attitude with its own conduct in investigating and prosecuting allegations of international crimes by US nationals. The International Criminal Court (ICC) occupies an important role in the international system as independent and permanent “court of last resort” if a state fails to or is unable or unwilling to genuinely discharge its duty to prosecute international crimes within its jurisdiction. The US, which is not a party to the Rome Statute establishing the ICC, has voiced strong criticism of the Court including its (almost) universal jurisdiction, the independence of its prosecutor, and an alleged lack of procedural rights under the Rome Statute. Consequently, the relationship between the US and the ICC has been very strained over the past decades and the US has used several political actions, policies, and legislation to block the ICC from exercising its jurisdiction over US nationals. However, given that any case concerning alleged crimes under the jurisdiction of the Court would be inadmissible before the ICC if the US had exercised their right to primary jurisdiction over a case concerning US nationals, the question arises why the US is nevertheless persistent in its hostile behaviour towards the ICC. The second part of the thesis therefore conducted a case study to analyse whether the US has shown a “willingness to genuinely carry out the investigation or prosecution”, as envisaged by Article 17 of the Rome Statute, in instances of alleged war crimes committed by its nationals in Afghanistan and Iraq during the "War on Terror". The study identified four types of cases that warranted investigation: “traditional” war crimes committed by individual actors, airstrikes causing civilian casualties, torture committed on foreign territory, and presidential pardons of individuals accused or convicted of war crimes. The case study revealed evidence for not only a lack of willingness but also a demonstrated unwillingness by the US to genuinely investigate these allegations in all four situations that were analysed. The analysis further found that although the US has shown a willingness to genuinely prosecute individuals which clearly acted contrary to policy, it has failed to take action against those most responsible for the war crimes committed as a consequence of authorized internal policies, despite numerous internal inquiries and investigations. In summary, the cases examined in this thesis illustrated that the US has, in several instances, not demonstrated a genuine willingness to investigate and prosecute alleged war crimes committed by its nationals.
Keywords (deu)
Internationaler StrafgerichtshofIStGHVölkerrechtsverbrechenVereinigte StaatenArtikel 17Rome StatutStrafverfolgungKriegsverbrechenWillen
Keywords (eng)
International Criminal CourtICCInternational CrimesUnited StatesArticle 17Rome StatuteProsecutionWar CrimesWilligness
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1662396
rdau:P60550 (deu)
160 Seiten
Number of pages
160
Association (deu)
Title (eng)
Between legitimacy and hypocrisy
analysing the relationship of the United States and the International Criminal Court
Author
Larissa Buranich
Abstract (deu)
Ziel dieser Masterarbeit war es, die Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof zu analysieren und diese dem Verhalten der USA bei der Untersuchung und Strafverfolgung von mutmaßlichen von US-Bürgen ausgeübten Völkerrechtsverbrechen gegenüberzustellen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) spielt im internationalen System eine wichtige Rolle als unabhängiger und ständiger „Gerichtshof der letzten Instanz“, welcher dann einspringt, wenn ein Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, seiner Pflicht zur Verfolgung internationaler Verbrechen in seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich nachzukommen. Seit seiner Gründung haben die USA heftige Kritik am IStGH geäußert und einige politische und legislative Maßnahmen ergriffen, um den Gerichtshof an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit über US-Bürger zu hindern. Infolgedessen war das Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH in den letzten Jahrzehnten oft sehr angespannt. Da jedoch Artikel 17 des Römischen Statuts vorschreibt, dass jede Person welcher für ein mutmaßliches Verbrechen bereits von nationalen Gerichten untersucht oder strafrechtlich verfolgt wurde, nicht mehr von dem IStGH belangt werden kann, stellt sich die Frage warum die US immer noch auf ihrem feindseligen Verhalten gegenüber dem IStGH beharren. Im zweiten Teil der Arbeit wurde daher eine Fallstudie durchgeführt, um zu analysieren, ob die USA in Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, die von ihren Staatsangehörigen in Afghanistan und im Irak während des „War on Terror“ begangen wurden, den Willen gezeigt haben, „die Ermittlungen oder Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen“, wie in Artikel 17 des Römischen Statuts vorgesehen. Die Studie identifizierte vier Arten von Fällen, die eine Untersuchung rechtfertigten: „traditionelle“ Kriegsverbrechen, die von einzelnen Akteuren begangen wurden, Luftangriffe mit zivilen Opfern, Folter und Begnadigungen von angeklagten und verurteilten Kriegsverbrechern durch den US-Präsidenten. Die Fallstudie fand in allen vier analysierten Situationen nicht nur Beweise dafür, dass die USA nicht willens waren, sondern dass sie auch nachweislich Unwillen gezeigt haben, diesen Vorwürfen ernsthaft nachzugehen. Die Analyse ergab außerdem, dass die USA trotz zahlreicher interner Untersuchungen nicht strafrechtlich gegen diejenigen Personen vorgegangen sind, welche am meisten für Kriegsverbrechen in Folge von autorisierten internen Richtlinien, welche gegen Humanitäres Recht verstießen, verantwortlich waren. Zusammenfassend haben die in dieser Arbeit untersuchten Fälle gezeigt, dass die USA in mehreren Fällen keinen Willen gezeigt haben, mutmaßliche Kriegsverbrechen ihrer Staatsangehörigen ernsthaft zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
Abstract (eng)
It was the aim of this thesis to analyse the attitude of the United States towards the International Criminal Court and to contrast this attitude with its own conduct in investigating and prosecuting allegations of international crimes by US nationals. The International Criminal Court (ICC) occupies an important role in the international system as independent and permanent “court of last resort” if a state fails to or is unable or unwilling to genuinely discharge its duty to prosecute international crimes within its jurisdiction. The US, which is not a party to the Rome Statute establishing the ICC, has voiced strong criticism of the Court including its (almost) universal jurisdiction, the independence of its prosecutor, and an alleged lack of procedural rights under the Rome Statute. Consequently, the relationship between the US and the ICC has been very strained over the past decades and the US has used several political actions, policies, and legislation to block the ICC from exercising its jurisdiction over US nationals. However, given that any case concerning alleged crimes under the jurisdiction of the Court would be inadmissible before the ICC if the US had exercised their right to primary jurisdiction over a case concerning US nationals, the question arises why the US is nevertheless persistent in its hostile behaviour towards the ICC. The second part of the thesis therefore conducted a case study to analyse whether the US has shown a “willingness to genuinely carry out the investigation or prosecution”, as envisaged by Article 17 of the Rome Statute, in instances of alleged war crimes committed by its nationals in Afghanistan and Iraq during the "War on Terror". The study identified four types of cases that warranted investigation: “traditional” war crimes committed by individual actors, airstrikes causing civilian casualties, torture committed on foreign territory, and presidential pardons of individuals accused or convicted of war crimes. The case study revealed evidence for not only a lack of willingness but also a demonstrated unwillingness by the US to genuinely investigate these allegations in all four situations that were analysed. The analysis further found that although the US has shown a willingness to genuinely prosecute individuals which clearly acted contrary to policy, it has failed to take action against those most responsible for the war crimes committed as a consequence of authorized internal policies, despite numerous internal inquiries and investigations. In summary, the cases examined in this thesis illustrated that the US has, in several instances, not demonstrated a genuine willingness to investigate and prosecute alleged war crimes committed by its nationals.
Keywords (deu)
Internationaler StrafgerichtshofIStGHVölkerrechtsverbrechenVereinigte StaatenArtikel 17Rome StatutStrafverfolgungKriegsverbrechenWillen
Keywords (eng)
International Criminal CourtICCInternational CrimesUnited StatesArticle 17Rome StatuteProsecutionWar CrimesWilligness
Subject (deu)
Type (deu)
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1941668
Number of pages
160
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