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Title (eng)
Regulation 608/2013 in the light of case law and former regulation 1383/2003 – an improvement for right-holders?
Parallel title (deu)
Verordnung 608/2013 unter Berücksichtigung bestehender Rechtsprechung und der früheren Verordnung 1383/2003 : eine Verbesserung für Rechteinhaber?
Author
Maria Kivi-Mannila
Adviser
Peter Fischer
Assessor
Peter Fischer
Abstract (deu)

Die Verordnung (EU) Nr.608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörde und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 ist das kostengünstigste und stärkste Mittel im Kampf gegen nachgeahmte und gefälschte Waren, da sie der Zollbehörde die Befugnis, innerhalb der EU zu ermitteln, erteilt. Das Ziel der Masterarbeit ist es den Schutz des Rechteinhabers unter der Verordnung 608/2013 zu untersuchen. Eine Verbindung wird hergestellt zwischen der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.Juni 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahme gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Verordnung 1383/2003) und der Rechtsprechung. Die Forschungsfragen auf die der Autor eine Antwort sucht sind: Lässt der Anwendungsbereich der Verordnung 608/2013 wichtige Bereiche außer Acht (d.h. Paralleleinfuhren; Overruns, Waren im persönlichen Gepäck)? Ist der Austausch von Informationen eine unzureichende Lösung im Bezug auf die Waren im Durchfuhrverkehr? Schafft die Verordnung 608/2013 Rechtssicherheit, oder sorgt sie für neue Lücken? Die These des Autors besagt, dass die Verordnung 608/2013 nicht mehr Schutz für die Rechtinhaber bietet, als die Verordnung 1383/2003. Diese Arbeit wird mit der Zustimmung der Oxford University Standard für die Citation of Legal Authorities (OSCALA) verfasst. Eine qualitative Forschungsmethode hat zu den Ergebnissen der Forschung geführt. Diese These wurde mithilfe einer großen Auswahl an Fachbüchern und Fachartikeln verfasst. Natürlicherweise legt das Thema der Arbeit nahe, dass Rechtsprechungen und Verordnungen eine große Rolle spielen. Dadurch, dass das Thema stark mit dem geistigen Eigentum und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) zusammenhängt, wird auch ein umfassendes Spektrum an Richtlinien in der Arbeit eingeführt. Nach den Ergebnissen der Arbeit zu urteilen, ist es schwer für Rechteinhaber zu zeigen, dass ein Vorhaben auf dem europäischen Markt zu verkaufen, besteht. Im Detail bedeutet dies, dass Rechteinhaber daran gehindert werden ihr geistiges Eigentumsrecht durchzusetzen, da die Verordnung 608/2013 trotz der Versprechen daran scheitert die Beweislast umzukehren und das Schlupfloch, das bereits in Verordnung 1383/2003 existiert hat, zu schließen. Dennoch, so schließt der Autor, dass es notwendig ist eine Beschlagnahmung durch die Zusammenarbeit der Zollbehörden zu ermöglichen. Zusätzlich schaffen die Neuheiten der Verordnung 608/2013 mehr Rechtsgrundlagen zu Gunsten der Rechteinhaber. Schlussendlich ist aus den Ergebnissen des Autors zu sehen, dass Paralleleinfuhren, inklusive Overruns, und die Waren im persönlichen Gepäck außerhalb des Geltungsbereiches von Verordnung 608/2013 liegen.

Abstract (eng)

The Council Regulation (EC) 608/2013 concerning customs enforcement of intellectual property rights and repealing Council Regulation (EC) 1383/2003 (Regulation 608/2013) is the most cost-effective and strongest tool in order to fight against counterfeiting and pirated goods as it confers the investigative powers for customs authorities to operate within the EU. The aim of the master thesis is to study the level of protection in relation to right-holders under the Regulation 608/2013. A link is established between Council Regulation (EC) 1383/2003 concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights (Regulation 1383/2003) and case law respectively. The research questions to which the author aims to find answers are: Does the scope of the Regulation 608/2013 leave important areas outside (i.e. parallel imports, goods in transit, overruns and traveller’s personal luggage)? Is exchange of information a sufficient solution to the concern of goods in transit? Does the Regulation 608/2013 fail to provide legal certainty, and in fact, create new gaps? The author’s hypothesis is that the Regulation 608/2013 fails to provide improved protection over the Regulation 1383/2003 for right-holders. This thesis will be written in compliance with Oxford University Standard for the Citation of Legal Authorities (OSCOLA). A method of qualitative research methodology is conducted throughout the research. This thesis is achieved by using a great variety of academic books, as well as, academic articles. Naturally, as it is stemming already from the topic of the work, case law and regulations play a significant role. As the topic is highly interlinked to intellectual property and to the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS Agreement), also comprehensive spectrum of directives, is introduced throughout the work. According to the main results of this thesis in respect to the research questions and hypothesis, the requirements for right-holders to prove the intention to sell on the European Union market are hard to meet. In detail, this implies that right-holders, are hindered to enforce their intellectual property rights. As the Regulation 608/2013, despite the promises, fails to reverse the burden of proof, the loophole already present in the Regulation 1383/2003 is still there as the Regulation 608/2013 is in force. Yet, when it comes to exchange of information, the author concludes that it is necessary for the seizures to take place on the basis of cooperation between customs authorities. As well, the novelties of the Regulation 608/2013 result in a greater amount of legal bases for the benefit of right-holders. Finally, based on the main findings made by the author, it is a lamentable fact that parallel imports including overruns and traveller’s personal luggage are left outside the scope of the Regulation 608/2013.

Keywords (eng)
Right-HolderCustoms EnforcementIntellectual Property RightCustoms Authorities
Keywords (deu)
RechteinhaberDurchsetzung der ZollvorschriftenImmaterialgüterrechtZollbehörde
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1344993
rdau:P60550 (deu)
63 Seiten
Number of pages
63
Study plan
Universitätslehrgang Europäisches u. Intern. Wirtschaftsrecht
[UA]
[992]
[548]
Association (deu)
Members (1)
Title (eng)
Regulation 608/2013 in the light of case law and former regulation 1383/2003 – an improvement for right-holders?
Parallel title (deu)
Verordnung 608/2013 unter Berücksichtigung bestehender Rechtsprechung und der früheren Verordnung 1383/2003 : eine Verbesserung für Rechteinhaber?
Author
Maria Kivi-Mannila
Abstract (deu)

Die Verordnung (EU) Nr.608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörde und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 ist das kostengünstigste und stärkste Mittel im Kampf gegen nachgeahmte und gefälschte Waren, da sie der Zollbehörde die Befugnis, innerhalb der EU zu ermitteln, erteilt. Das Ziel der Masterarbeit ist es den Schutz des Rechteinhabers unter der Verordnung 608/2013 zu untersuchen. Eine Verbindung wird hergestellt zwischen der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.Juni 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahme gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Verordnung 1383/2003) und der Rechtsprechung. Die Forschungsfragen auf die der Autor eine Antwort sucht sind: Lässt der Anwendungsbereich der Verordnung 608/2013 wichtige Bereiche außer Acht (d.h. Paralleleinfuhren; Overruns, Waren im persönlichen Gepäck)? Ist der Austausch von Informationen eine unzureichende Lösung im Bezug auf die Waren im Durchfuhrverkehr? Schafft die Verordnung 608/2013 Rechtssicherheit, oder sorgt sie für neue Lücken? Die These des Autors besagt, dass die Verordnung 608/2013 nicht mehr Schutz für die Rechtinhaber bietet, als die Verordnung 1383/2003. Diese Arbeit wird mit der Zustimmung der Oxford University Standard für die Citation of Legal Authorities (OSCALA) verfasst. Eine qualitative Forschungsmethode hat zu den Ergebnissen der Forschung geführt. Diese These wurde mithilfe einer großen Auswahl an Fachbüchern und Fachartikeln verfasst. Natürlicherweise legt das Thema der Arbeit nahe, dass Rechtsprechungen und Verordnungen eine große Rolle spielen. Dadurch, dass das Thema stark mit dem geistigen Eigentum und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) zusammenhängt, wird auch ein umfassendes Spektrum an Richtlinien in der Arbeit eingeführt. Nach den Ergebnissen der Arbeit zu urteilen, ist es schwer für Rechteinhaber zu zeigen, dass ein Vorhaben auf dem europäischen Markt zu verkaufen, besteht. Im Detail bedeutet dies, dass Rechteinhaber daran gehindert werden ihr geistiges Eigentumsrecht durchzusetzen, da die Verordnung 608/2013 trotz der Versprechen daran scheitert die Beweislast umzukehren und das Schlupfloch, das bereits in Verordnung 1383/2003 existiert hat, zu schließen. Dennoch, so schließt der Autor, dass es notwendig ist eine Beschlagnahmung durch die Zusammenarbeit der Zollbehörden zu ermöglichen. Zusätzlich schaffen die Neuheiten der Verordnung 608/2013 mehr Rechtsgrundlagen zu Gunsten der Rechteinhaber. Schlussendlich ist aus den Ergebnissen des Autors zu sehen, dass Paralleleinfuhren, inklusive Overruns, und die Waren im persönlichen Gepäck außerhalb des Geltungsbereiches von Verordnung 608/2013 liegen.

Abstract (eng)

The Council Regulation (EC) 608/2013 concerning customs enforcement of intellectual property rights and repealing Council Regulation (EC) 1383/2003 (Regulation 608/2013) is the most cost-effective and strongest tool in order to fight against counterfeiting and pirated goods as it confers the investigative powers for customs authorities to operate within the EU. The aim of the master thesis is to study the level of protection in relation to right-holders under the Regulation 608/2013. A link is established between Council Regulation (EC) 1383/2003 concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights (Regulation 1383/2003) and case law respectively. The research questions to which the author aims to find answers are: Does the scope of the Regulation 608/2013 leave important areas outside (i.e. parallel imports, goods in transit, overruns and traveller’s personal luggage)? Is exchange of information a sufficient solution to the concern of goods in transit? Does the Regulation 608/2013 fail to provide legal certainty, and in fact, create new gaps? The author’s hypothesis is that the Regulation 608/2013 fails to provide improved protection over the Regulation 1383/2003 for right-holders. This thesis will be written in compliance with Oxford University Standard for the Citation of Legal Authorities (OSCOLA). A method of qualitative research methodology is conducted throughout the research. This thesis is achieved by using a great variety of academic books, as well as, academic articles. Naturally, as it is stemming already from the topic of the work, case law and regulations play a significant role. As the topic is highly interlinked to intellectual property and to the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS Agreement), also comprehensive spectrum of directives, is introduced throughout the work. According to the main results of this thesis in respect to the research questions and hypothesis, the requirements for right-holders to prove the intention to sell on the European Union market are hard to meet. In detail, this implies that right-holders, are hindered to enforce their intellectual property rights. As the Regulation 608/2013, despite the promises, fails to reverse the burden of proof, the loophole already present in the Regulation 1383/2003 is still there as the Regulation 608/2013 is in force. Yet, when it comes to exchange of information, the author concludes that it is necessary for the seizures to take place on the basis of cooperation between customs authorities. As well, the novelties of the Regulation 608/2013 result in a greater amount of legal bases for the benefit of right-holders. Finally, based on the main findings made by the author, it is a lamentable fact that parallel imports including overruns and traveller’s personal luggage are left outside the scope of the Regulation 608/2013.

Keywords (eng)
Right-HolderCustoms EnforcementIntellectual Property RightCustoms Authorities
Keywords (deu)
RechteinhaberDurchsetzung der ZollvorschriftenImmaterialgüterrechtZollbehörde
Persistent identifier
https://phaidra.univie.ac.at/o:1344994
Number of pages
63
Association (deu)